JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > genehmigungsfreie Nebentätigkeit

genehmigungsfreie Nebentätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, DRiG, GG, VwGO
Schlagworte:	genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, allgemeine Handlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Alimentation
Stichwort:	genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Leitsatz:	Die auch für Richter geltende Pflicht nach § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG, eine als genehmigungsfreie Nebentätigkeit ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche oder Vortragstätigkeit, für die er ein Entgelt oder einen geldwerten Vorteil erhält, seinem Dienstherrn anzuzeigen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 3.06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/genehmigungsfreie-nebentaetigkeit