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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenehmigungsfiktion 

Genehmigungsfiktion

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt

Für das Vorliegen "wichtiger Gründe" iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 2005/99 vom 14.07.2000

Die Verfüllung unterirdischer Hohlräume eines Bergwerks mit kalk- und zinkhaltigen Filterstäuben aus einem Stahlwerk mit Bestandteilen einer Spülversatzlösung ist eine den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG genügende Verwertung dieser Filterstäube.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3241/98 vom 18.05.1999

Die Duldungsfiktion des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) gilt nur für den erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, nicht hingegen für die Verlängerung oder Neuerteilung nach Ablauf der Geltungsdauer einer im Inland erteilten Aufenthaltsgenehmigung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 185/97 vom 06.03.1998

1) Unter "Ablieferung" i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB ist nicht erst die Ankunft der Ware am endgültigen Bestimmungsort zu verstehen, sondern schon derjenige Vorgang, durch den der Käufer in Erfüllung des Kaufvertrags die Möglichkeit erlangt, sich durch einseitigen Akt sofort den Gewahrsam der Ware zu verschaffen, diese zu untersuchen und darüber tatsächlich zu verfügen.

2) Eine Mängelanzeige erst 6 Wochen nach Ablieferung der Ware ist nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB.

3) Zu den offenen Mängeln gehören auch diejenigen, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Óberprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann.

4)a) Bei gleichartigen Massengütern genügt der Käufer in der Regel seiner Untersuchungsobliegenheit durch Entnahme von repräsentativen, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilten Stichproben.

b) Kann die Ware - hier Computerdisketten - ohne Einbuße von Wert und Verkaufsfähigkeit geprüft werden, so sind bei einer Gesamtlieferungsmenge von 20.000 Stück 15-20 Stichproben nicht ausreichend.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 75/97 vom 07.11.1997

Eine ordnungsgemäße Mängelanzeige gemäß § 377 HGB setzt im Falle einer aus einer Vielzahl von Einzelstücken bestehenden Warenlieferung und der Rüge verschiedener Fehler voraus, daß zumindest annähernd konkretisiert wird, welche Menge von Einzelstücken mit welchen Mängeln behaftet sein soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 59/97 vom 10.02.1997

1. Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs 1 RDG (RettDG BW) iVm § 15 Abs 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs 4 RDG (RettDG BW) sei verletzt worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 49/96 vom 04.03.1996

1. Die rückwirkende Inkraftsetzung einer zunächst nicht wirksam zustande gekommenen Sanierungssatzung macht nicht schon bei jeglicher Veränderung abwägungserheblicher Belange eine neue Abwägungsentscheidung erforderlich, sondern nur dann, wenn das früher gewonnene Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse unhaltbar geworden ist (im Anschluß an BVerwG, B v 18.12.1995 - 4 NB 30/95 -).

2. Anträge auf Erteilung einer Sanierungsgenehmigung bedürfen der Schriftform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 13/94 vom 01.03.1996

1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Das bedeutet, daß notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sein müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.

2. Eine analoge Anwendung des § 144 Abs 4 Nr 1 BauGB auf die Fälle, in denen durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vertrag mit einer Gemeinde zustande kommt und diese dadurch nachträglich Vertragsteil wird, ist nicht möglich.

3. Eine nach § 144 Abs 2 Nrn 1 und 3 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung ist bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde nicht im Hinblick darauf entbehrlich, daß die mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung auszuübende Kontrolle denselben Zweck verfolgt wie die Ausübung des Vorkaufsrechts.

4. Die Zweimonatsfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB beginnt nur zu laufen, wenn der Gemeinde das Vorliegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrags mitgeteilt wurde. Wird der Gemeinde ein noch genehmigungsbedürftiger Kaufvertrag übersandt, muß zu gegebener Zeit die Erteilung der Genehmigung mitgeteilt werden; erst dann beginnt die Frist zu laufen. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Dienststelle der Gemeinde ist nicht verpflichtet, von sich aus Erhebungen darüber anzustellen, ob eine von einer anderen Dienststelle der Gemeinde zu erteilende Genehmigung erteilt worden ist.

5. Bei Kenntniserlangung durch einen Dritten, daß die bei Übersendung des Kaufvertrags noch ausstehende Genehmigung zwischenzeitlich erteilt worden ist, wird die Frist des § 28 Abs 2 S 1 BauGB nicht in Lauf gesetzt.

6. Eine Entscheidung darüber, ob ein Grundstück nach § 26 Nr 4 BauGB entsprechend den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Maßnahme (hier Sanierung) bebaut ist und genutzt wird, setzt voraus, daß nach dem Stand der Planung der Verwendungszweck mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist und die Sanierungsziele eine so weitgehende Konkretisierung erfahren haben, daß eine Übereinstimmung der vorhandenen Bebauung mit diesen Zielen festgestellt werden kann. Dies kann auch schon vor dem nach § 33 BauGB maßgebenden Zeitpunkt der Fall sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 193/93 vom 25.08.1994

1. Die Berufung, mit der ein Kläger den in erster Instanz abgelehnten Hauptantrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens weiterverfolgt, ist auch als unselbständige Anschlußberufung im Anschluß an die Berufung des Beklagten zulässig, mit der dieser sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung des Vorhabens wendet, zu der er in erster Instanz auf den Hilfsantrag des Klägers hin verurteilt wurde, da der Streitgegenstand der Anschlußberufung teilidentisch mit der Hauptberufung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/94 vom 17.06.1994

1. Es ist nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens zu klären, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der im Zeitpunkt des Ablaufs seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis über eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis und einen Arbeitsplatz verfügt, einen aus Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) herleitbaren Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung besitzt, wenn er in der zurückliegenden Zeit bei einem (einzigen) Arbeitgeber mehr als ein Jahr beschäftigt war und sich hieran eine Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit anschloß.

2. Der durch Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) vermittelte aufenthaltsrechtliche Anspruch entfällt nicht zwangsläufig, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem (einzigen) Arbeitgeber in arbeitsrechtlich zulässiger Weise seinen Arbeitsplatz wechselt (aA, VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1993 - 11 S 3100/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 163/89 vom 07.02.1990

1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind dagegen Personen, die an der Erfüllung des Kaufvertrages lediglich aufgrund vorher zwischen ihnen und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen ein rechtliches Interesse haben.


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