Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenehmigungsfiktion 

Genehmigungsfiktion

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 133/10 (V) vom 06.04.2011

§ 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog; § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG

1. Mehrerlöse, die der Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass die Erlöse in der Zeit zwischen Antragstellung bis zur Geltung der ersten Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG nicht den materiellen Entgeltmaßstäben der GasNEV/StromNEV entsprochen haben, können auch noch im System der Anreizregulierung gemäß § 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog periodenübergreifend bei den Erlösobergrenzen abgeschöpft werden.

2. Die Mehrerlösabschöpfung ist auch bei einem vertikal integrierten Unternehmen durchzuführen, das mangels Durchleitungskunden die Netzleistungen für den eigenen Vertrieb im integrierten Unternehmen erbracht hat. Insoweit ist das Unternehmen fingiert als entflochten zu behandeln.

3. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG steht nicht entgegen, dass dem auf dem Basisjahr 2004 beruhenden Entgeltantrag der Jahresabschluss 2004 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für die Gassparte nicht beigefügt waren. Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an, welche diesbezüglich jedoch nicht eindeutig war.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1593/10 vom 05.04.2011

1. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG über die Genehmigungsfiktion ist auch anwendbar, wenn mehrere konkurrierende Genehmigungsanträge vorliegen.

2. Wenn der Genehmigungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein beantragter eigenwirtschaftlicher Verkehr auf einer Linie nicht kostendeckend betrieben werden kann, ist der Genehmigungsbewerber verpflichtet, die Deckung des Aufwands im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG substantiiert darzulegen.

LG-KOELN – Urteil, 13 S 198/09 vom 02.12.2009

1. In der bloßen Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf einem mit Lastschriftbuchungen belasteten Konto kann jedenfalls solange keine stillschweigende Genehmigung der Belastungsbuchungen gesehen werden, als die sechswöchige Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen den Saldo noch nicht abgelaufen ist.

2. Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen AGB (a.F.) wirkt nicht gegenüber dem "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt.

3. Eine erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erteilte Genehmigung einer Lastschriftbuchung unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 113/09 vom 30.09.2009

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. der Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern.

nicht rechtskräftig

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 477/08 vom 11.02.2009

Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 360/07 vom 23.04.2008

Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2197/07 vom 24.08.2007

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann, wenn in dem betreffenden Landkreis bisher eine Taxitarifordnung und ausgewiesene Taxistellplätze nicht vorhanden sind. Dieser Anspruch kann im Wege der einstweiligen Anordnung zumindest befristet durchgesetzt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 7/03 vom 01.09.2004

1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.

2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid.

3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.

BGH – Urteil, IX ZR 235/12 vom 25.04.2013

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 129/11 vom 24.01.2013

1. Eine im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschte Aktiengesellschaft bleibt nach liechtensteinischem Recht parteifähig, wenn sie vermögenswerte Ansprüche geltend macht.

2. Die gelöschte Aktiengesellschaft benötigt im Prozess allerdings als gesetzlichen Vertreter nach liechtensteinischem Recht einen Beistand, der vom zuständigen Gericht im Fürstentum Liechtenstein zu bestellen ist.

3. Die Gesellschafter einer GmbH sind im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in der Regel keine Beteiligten im Sinne von § 82 KO (entspricht § 60 Abs. 1 InsO).

4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinne von § 82 KO sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 62/12 vom 23.01.2013

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 215/11 vom 10.10.2012

1. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners

2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen Verkehr

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/11 vom 12.04.2012

Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge eines Kraftfahrzeughändlers beinhaltet weder das Abbedingen, noch eine Modifikation der Verpflichtung zur rechtzeitigen kaufmännischen Rüge gegenüber dem Verkäufer.

Die Regelung enthält auch nicht die Bevollmächtigung des anderen vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebes, für den Fahrzeugverkäufer eine kaufmännische Rüge entgegen zu nehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 10/11 vom 22.12.2011

1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 9 LwVG, 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann. 3. Für die Erteilung oder Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG und eine daran anzuknüpfende Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG kann auch ein Vorhaben eines Naturschutzverbandes privilegiert und den Erwerbsinteressen eines dringend aufstockungsbedürftigen Landwirts gleichzustellen sein. Es wird dabei offen gelassen, ob dazu stets erforderlich ist, dass das Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In jedem Fall muss der Naturschutzverband ein nachweisbares Kauf- oder dringendes Aufstockungsinteresse für ein konkretes Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt haben, konkrete Vorbereitungen zur Durchführung eines solchen Projekts getroffen haben und die Realisierung des Projekts muss zu erwarten sein. Allein die Absicht, die zu erwerbenden Grundstücksflächen an Landwirte unter Naturschutzauflagen zu verpachten, reicht nicht aus.

BGH – Urteil, IX ZR 58/11 vom 01.12.2011

Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer U?berlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.2011

1. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.

2. Interkommunale Gewerbegebiete dürfen nicht unter Außerachtlassung der in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.9 des Landesentwicklungsplans genannten Ziele auf den geografischen Mittelpunkt zwischen den Siedlungschwerpunkten der teilnehmenden Gemeinden und damit mitten in die freie Landschaft geplant werden.

3. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz von Natur und Landschaft tritt auch dann nicht hinter den Wunsch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen, zurück, wenn es sich bei diesem Gewerbegebiet um ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet handelt.

4. Der Suchbereich für den Standort eines sogenannten interkommunalen Gewerbegebiets bezieht sich auf die Gemarkungen aller an der Entwicklung und Nutzung des Gebiets beteiligten Gemeinden. Um die Ziele Flächeneinsparung und Gebietsoptimierung zu erreichen, darf kein Gemeindegebiet ausgenommen und schon gar nicht die Suche auf ein einzelnes Gemeindegebiet beschränkt werden.

5. Es stellt ein Abwägungsdefizit dar, wenn die Abwägungsentscheidung im Wesentlichen auf fachlich und tatsächlich unzutreffende Annahmen einer vom Gemeinderat der Abwägungsentscheidung zugrundegelegten Standortstudie gestützt wird.

6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 169/10 vom 27.10.2011

Bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einer für mehrere Jahre vereinbarten laufenden Auszahlung nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble (Einmalzahlung) kann die erst zum Vertragsende vom Versicherer zu leistende Zahlung derzeit noch nicht der Höhe nach bestimmt werden, wenn der Vertrag erst Jahrzehnte nach dem Ende der Auszahlungsphase endet. Für den Zeitraum nach Beendigung der laufenden Auszahlungen kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen, die zu einer Beteiligung des Versicherungsnehmers an eingetretenen wirtschaftlichen Einbußen während der Vertragslaufzeit führen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 138/10 vom 19.05.2011

1. Es ist nicht fehlerhaft, wenn sich die Gemeinde bei dem Bekanntmachungshinweis, welche Folgen eine unterbliebene Beteiligung haben kann, am Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO und nicht an dem des § 3 Abs. 2 2, Halbs. 2 BauGB orientiert.2. Es bleibt unentschieden, ob die Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a VwGO eingreifen, wenn die Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 BauGB) keine Anstoßwirkung hat. Diese ist jedenfalls nicht fehlerhaft, wenn darin ausgeführt wird, Stellungnahmen könnten während der Auslegungszeit "eingereicht" (statt: "abgegeben") werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 79.10 vom 28.03.2011

1. Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln) beginnt gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln erst, sobald die notwendigen Stellungnahmen der nach § 70 Abs. 2 Satz 1 BauOBln zu beteiligenden Behörden oder sonstigen Stellen bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind oder deren Zustimmung gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 BauOBln als erteilt gilt.

2. Bedarf es keiner Beteiligung anderer Behörden oder sonstiger Stellen, so beginnt die Frist für die Baugenehmigungsfiktion mit der schriftlichen Bestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauantrag vollständig ist, oder mit dem Eingang der von der Bauaufsichtsbehörde nachgeforderten oder auf ihr Verlangen nachgebesserten Unterlagen. Hat die Bauaufsichtsbehörde weder die Vollständigkeit der Bauvorlagen bestätigt noch den Antragsteller zur Mängelbehebung aufgefordert, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 453/11.F vom 02.03.2011

1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine (bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung aus.3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen Anlage.5. Zu dem Begriff der Nutzungsänderung.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 55/10 vom 02.12.2010

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, so ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheides abhängig.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1388/09 vom 30.09.2010

Die AGB-Klausel ?Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht? ist unwirksam. Sie stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1337/10 vom 14.09.2010

1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im Internet.

2. Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 2427/08 vom 02.03.2010

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und die Wartezeit im Krankentransport eingehalten werden, vom Rettungsdienstträger die Einsätze nicht in die Statistik eingestellt, bei denen auf ein Rettungsmittel eines anderen Rettungsdienstträgers zurückgegriffen wurde oder bei denen ein bereits alarmierters Rettungsmittel während des Einsatzes ausfiel und ein weiteres Fahrzeug nachgefordert werden musste, um den Einsatz fortzusetzen. so beruht die im Rahmen der Funktionsschutzklausel von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage und ist fehlerhaft.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 135/08.KS vom 16.02.2010

1. Die Grundsätze des Baurechts für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn gegen eine Genehmigung gelten auch gegenüber genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit § 10 Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, weil lediglich eine Anzeige nach § 15 BImSchG erfolgte oder die Genehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wurde. Der Betreiber einer Anlage ist hier nicht verpflichtet, ein förmliches Genehmigungsverfahren zu beantragen (§§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 3 BImSchG), nur um Verfahrenssicherheit gegenüber dem Nachbarn zu erlangen. 2. Bevollmächtigt ein Nachbar einen Verein damit, ihn als Einwender in einem förmlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG zu vertreten und wird der von dem Nachbarn bevollmächtigte Verein im Zuge dieses Verfahrens darüber informiert, dass für einen anderen, vom jetzigen Genehmigungsverfahren nicht betroffenen, Teil der Anlage desselben Betreibers seinerzeit eine Änderung nach § 15 BImSchG angezeigt wurde, dann muss sich der Nachbar, wenn er nunmehr gegen diese angezeigte Änderung vorgehen will, die Kenntnis seines Bevollmächtigten - auch wenn sie im Zuge eines anderen Verfahrens erlangt wurde - so zurechnen lassen wie eigene Kenntnis, so dass sein Widerspruchsrecht verwirkt ist, wenn er es nicht innerhalb eines Jahres nach der dem Bevollmächtigten übermittelten Information ausübt.

3. Die Erlaubnisfiktion, die gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG bei Stillschweigen der Genehmigungsbehörde auf eine Anzeige hin eintritt, ist ein fiktiver Verwaltungsakt, der - ebenso wie ein tatsächlich erteilter - mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 86/09 vom 28.10.2009

Für die Annahme einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch weitere Nutzung des Geschäftsgirokontos ist während des Laufes der Frist aus Nr. 7 Sparkassen-AGB ( 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses) grundsätzlich kein Raum.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 858/09.F (V) vom 18.05.2009

1. Zum Eintritt der Genegmigungsfiktion bei (Verlängerungs-)Bauanträgen für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung.2. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 424/07 vom 28.04.2009

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die einem Konkurrenten erteilte Linienverkehrsgenehmigung (hier verneint)

LG-BONN – Urteil, 2 O 216/08 vom 07.11.2008

1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.

2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Genehmigungsfiktion - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum