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Genehmigungsergänzungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LuftVG, VwVfG NRW
Schlagworte:	Fiktive Planfeststellung, nachträgliche Schutzvorkehrungen, Genehmigungsergänzungsanspruch, passiver Lärmschutz, fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen, angemessene Befriedigung der Wohnbedürfnisse, Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster, Berücksichtigung einer tatsächlichen Vorbelastung, maßgeblicher Zeitpunkt der Bebaubarkeit eines Grundstücks
Stichwort:	Genehmigungsergänzungsanspruch
Leitsatz:	Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster störungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind. Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 4.05