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genehmigungsbedürftige Anlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG
Schlagworte:	Genehmigungsbedürftige Anlage, Aufhebung des Genehmigungserfordernisses, Erlöschen der Genehmigung, feststellender Verwaltungsakt, Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts, Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG, unanfechtbar genehmigte Anlage, Legalisierungswirkung der unanfechtbaren Genehmigung trotz ihres nachträglichen Erlöschens.
Stichwort:	genehmigungsbedürftige Anlage
Leitsatz:	Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.02

Rechtsgebiete:	BImSchG, KO
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung, Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle, genehmigungsbedürftige Anlage, Betriebsübernahme durch Konkursverwalter, immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters, eingeschränkte Betriebsübernahme durch Pächter, fortdauernde Betreiberhaftung trotz Betreiberwechsels, Entlassung von betrieblichen Abfällen aus dem Konkursbeschlag, Kosten der Ersatzvornahme als Masseschuld, Masseunzulänglichkeit.
Stichwort:	genehmigungsbedürftige Anlage
Leitsatz:	Leitsatz: Führt ein Konkursverwalter eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage des Gemeinschuldners fort, muß er als Betreiber der Anlage Reststoffe auch dann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. als Abfälle beseitigen, wenn diese bereits vor Konkurseröffnung im Betrieb angefallen waren. Urteil des 7. Senats vom 22. Oktober 1998 BVerwG 7 C 38.97 - I. VG Hannover vom 26.01.1995 - Az.: VG 4 A 5128/93 - II. OVG Lüneburg vom 20.03.1997 - Az.: OVG 7 L 2062/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 38.97