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Genehmigungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Sanierungsrechtliche Genehmigung, Verkehrswertermittlung, Genehmigungsanspruch, Kaufpreisobergrenze, Erschwerung der Sanierung, KOPFZEILE==Sanierungsrechtliche Genehmigung
Stichwort:	Genehmigungsanspruch
Leitsatz:	Zur Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes kann auf vergleichbare Verkaufsfälle im Gemeindegebiet zurückgegriffen werden. Gegenüber dem sich ergebenden Durchschnittswert sind besondere wertmindernde oder werterhöhende Umstände zu berücksichtigen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 345/03

Rechtsgebiete:	DSchG
Schlagworte:	Kulturdenkmal, Pfarrkirche, Schutzgrund, Heimatgeschichte, Genehmigungsanspruch, Beeinträchtigung, Erheblichkeit, Photovoltaikanlage, Solaranlage
Stichwort:	Genehmigungsanspruch
Leitsatz:	1. Bei einem nicht eingetragenen Kulturdenkmal ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Dieser rechtliche Maßstab folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits. 2. Die wertende Einschätzung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Kulturdenkmals vorliegt, wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. Zum anderen hat die Entscheidung immer "kategorienadäquat" zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1674/04