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Genehmigung Zustimmung

Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Genehmigung Zustimmung:

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Insgesamt sind 100 Entscheidungen zum Begriff - Genehmigung Zustimmung - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 CS 07.801
Verkündungsdatum:02.08.2007
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BauNVO
Leitsatz:Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer "die Identität des Vorhabens" wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; vom 21.2.2007 [15. Senat] - 15 CS 07.162 - Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338 - Juris)

Ziel des Änderungsantrags ist die Feststellung, dass die Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids vollziehbar ist.
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Urteil, 14 B 04.3576
Verkündungsdatum:02.08.2007
Rechtsgebiete:BayRKG, BGB
Leitsatz:Dem Dienstherrn ist es unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grds. verwehrt, dem Anspruch der Lehrkraft auf Erstattung der tatsächlichen Auslagen nach Maßgabe des Bayerischen Reisekostengesetzes für die Durchführung einer Schüler- oder Klassenfahrt eine von der Lehrkraft abgegebene Verzichtserklärung bezüglich der Reisekostenvergütung entgegenzuhalten.
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Urteil, 15 N 06.741
Verkündungsdatum:30.07.2007
Rechtsgebiete:BauGB, WHG, BayWG
Leitsatz:1. Ein Überschwemmungsgebiet, das noch auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. gemäß Art. 61 Abs. 1 BayWG festgesetzt wurde, begründet nicht das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne (§ 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG).

2. Eine Gemeinde darf im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung nicht davon ausgehen, eine Bebauung könne durch die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden, wenn dadurch ein nicht unerheblicher, zusammenhängender Bereich des Überschwemmungsgebiets seine Funktion verlieren würde. Die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG soll lediglich Härten und Schwierigkeiten beseitigen, die sich aus dem generellen Bauverbot des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ergeben und im konkreten Einzelfall nicht intendiert sind.

3. § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.) verleiht dem Hochwasserschutz dadurch ein besonderes Gewicht, dass Überschwemmungsgebiete nicht schon dann in ihrer Funktion beseitigt werden dürfen, wenn andernfalls das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist, sondern nur dann, wenn einem Erhalt des Überschwemmungsgebiets überwiegende Allgemeinwohlgründe entgegenstehen.
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 N 06.2083
Verkündungsdatum:24.07.2007
Rechtsgebiete:VwGO, VwGO 1998, BauGB
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Urteil, 1 N 07.1624
Verkündungsdatum:24.07.2007
Rechtsgebiete:VwGO, VwGO 1998, BauGB
Leitsatz:Die Allgemeinverbindlichkeit einer nach der geltenden Fassung des § 47 Abs. 5 VwGO ergangenen Normenkontrollentscheidung, durch die eine städtebauliche Satzung für unwirksam erklärt wird, erfasst auch eine in den Gründen der Entscheidung getroffene Feststellung, dass der zur Unwirksamkeit führende Mangel nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann.
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, 14 CS 07.966
Verkündungsdatum:03.07.2007
Rechtsgebiete:VwGO, BayBO, BauGB, WHG, BayWG
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, 15 CS 07.406
Verkündungsdatum:27.06.2007
Rechtsgebiete:VwGO, BauNVO, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, 22. BImSchV, BayBO, TA Luft, DIN 18005
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, 22 CE 07.1294
Verkündungsdatum:21.06.2007
Rechtsgebiete:VwGO, GenTG, BGB, Richtlinie 2001/18/EG (FreisetzungsRL), VO (EG) Nr. 1829/2003
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 CS 07.265
Verkündungsdatum:14.06.2007
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BayBO
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Gericht:BAYERISCHER-VGH
Entscheidung, AZ:Urteil, 22 B 06.3036
Verkündungsdatum:04.06.2007
Rechtsgebiete:BImSchG, 4. BImSchV, BGB, BauNVO
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