JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Genehmigung Zustimmung
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Eingruppierung in Vergütungsordnung |
| Stichwort: | Genehmigung Zustimmung |
| Leitsatz: | 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers. 2. Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung ist die Anwendbarkeit einer Vergütungsordnung auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil von einem tarifgebundenen auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber über, ist der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden. Die Anwendbarkeit der tariflichen Vergütungsordnung auf Neueinstellungen bedarf in diesem Fall vielmehr eines zusätzlichen Geltungsgrundes. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 35/02 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB, BBesG, BAT-O, SächsRKG, EGBGB |
| Schlagworte: | Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung |
| Stichwort: | Genehmigung Zustimmung |
| Leitsatz: | 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten die darin in Bezug genommenen Reisekostenvorschriften zwischen beiderseits Tarifgebundenen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend. 2. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O enthält keine Öffnungsklausel für abweichende Abmachungen iSv. § 4 Abs. 3 TVG. Ein Verzicht des Angestellten auf die Erstattung von Reisekosten ist bei Tarifbindung der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. § 134 BGB nichtig, wenn die von der Tarifvorschrift übernommenen Reisekostenbestimmungen den Verzicht auf Reisekostenvergütung nicht ausdrücklich gestatten. Ein Rückgriff auf beamtenrechtliche Vorschriften und allgemeine Grundsätze außerhalb des Reisekostenrechts ist von der Verweisung in § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nicht gedeckt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 323/02 | |
| Rechtsgebiete: | BErzGG, InsO, KSchG |
| Schlagworte: | Insolvenzkündigung |
| Stichwort: | Genehmigung Zustimmung |
| Leitsatz: | Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 113 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 4 Satz 4 KSchG). |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 487/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MuSchG, VwGO, SchwbG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG |
| Stichwort: | Genehmigung Zustimmung |
| Leitsatz: | Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 245/02 | |
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