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Genehmigung Zustimmung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, IX R 46/08 vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:EStG, FGO
Schlagworte:Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen bei Einbeziehen eines unergiebigen Beweisanzeichens
Stichwort:Genehmigung Zustimmung
Leitsatz:1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).

2. Die Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen ist insgesamt fehlerhaft, wenn das FG aus einem Indiz, das es in seine Gesamtbetrachtung einbezieht, den falschen Schluss zieht.
Volltext: BAG - Urteil, IX R 46/08



BAG – Urteil, 2 AZR 403/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, InsO
Schlagworte:Klagefrist
Stichwort:Genehmigung Zustimmung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 403/07

BAG – Beschluss, 5 AZB 13/04 vom 15.02.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, HGB, GVG, GG
Schlagworte:Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Stichwort:Genehmigung Zustimmung
Leitsatz:Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 13/04

BAG – Urteil, 6 AZR 501/03 vom 14.10.2004

Rechtsgebiete:BAT-O, Übergangsvorschriften zu BAT-O, GG, ZPO
Schlagworte:Beschäftigungszeit, Anrechnung wegen unbilliger Härte
Stichwort:Genehmigung Zustimmung
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 501/03


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