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Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG, ZDG
Schlagworte:	Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets, Gestellungszeitpunkt, besondere Härte.
Stichwort:	Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Maßgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf Erteilung der Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets nach § 3 Abs. 2 WPflG bzw. § 23 Abs. 4 ZDG ist, wenn ein Einberufungsbescheid ergangen ist, die Sach- und Rechtslage im Gestellungszeitpunkt (wie BVerwGE 40, 116). 2. Eine besondere Härte im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG bzw. § 23 Abs. 4 Satz 4 ZDG wird nicht durch Umstände begründet, die der Dienstpflichtige zuvor ohne die nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WPflG bzw. § 23 Abs. 4 Sätze 1 und 2 ZDG erforderliche Genehmigung geschaffen hat (BVerwGE 54, 240); ist dem Dienstpflichtigen ein derartiges pflichtwidriges Verhalten indes nicht vorzuwerfen, verbleibt es bei der Maßgeblichkeit des Gestellungszeitpunkts. Beschluß des 6. Senats vom 18. November 1998 - BVerwG 6 B 90.98 - I. VG Frankfurt am Main vom 22.01.1998 - Az.: VG 2 E 3801/96(3) -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 90.98