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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenehmigung zum Betrieb von Notfallrettung 

Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 17/04 vom 21.04.2004

1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 220/02 vom 22.10.2002

1. Der für den privaten Unternehmer begründete Bestandsschutz nach Art.2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15.07.1998 (GBl. S. 413) greift nur ein, wenn der Unternehmer über den Besitz einer Genehmigung für Notfallrettung hinaus den Betrieb der Notfallrettung bisher bereits tatsächlich ausgeübt hat.

2. Der gesetzliche Ausschluss privater Unternehmer von der Notfallrettung verstößt weder gegen Vorschriften des Verfassungsrechts noch des europäischen Gemeinschaftsrechts.

Weitere Begriffe

Gesetze

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