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Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, RDG 1998, RDG-ÄndG
Schlagworte:	Rettungsleitstelle, Beliehener, Vorwegnahme der Hauptsache, Notarzteinsatzfahrzeug, Bereichsplan, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, Bestandsschutz
Stichwort:	Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen. 2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndG
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 17/04

Rechtsgebiete:	GG, RDG 1991, RDG-ÄndG, RDG 1998, EGV
Schlagworte:	Berufsfreiheit, Eigentumsgrundrecht, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, Fiktive Genehmigung, Bestandsschutz, Verwaltungsmonopol
Stichwort:	Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung
Leitsatz:	1. Der für den privaten Unternehmer begründete Bestandsschutz nach Art.2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15.07.1998 (GBl. S. 413) greift nur ein, wenn der Unternehmer über den Besitz einer Genehmigung für Notfallrettung hinaus den Betrieb der Notfallrettung bisher bereits tatsächlich ausgeübt hat. 2. Der gesetzliche Ausschluss privater Unternehmer von der Notfallrettung verstößt weder gegen Vorschriften des Verfassungsrechts noch des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 220/02