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Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 995/02 vom 12.06.2002

Rechtsgebiete:GG, RDG
Schlagworte:Berufsausübungsregelung, Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport, Rettungsleitstelle, Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes, Leitsatz
Stichwort:Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
Leitsatz:Bei der Entscheidung, ob die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 RDG mit Nebenbestimmungen zu versehen ist, die die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Rettungsleitstelle regeln, steht der Behörde kein Ermessen zu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 995/02




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