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Genehmigung vollmachtlosen Handelns

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Genehmigung vollmachtlosen Handelns, Rechtsschutzinteresse, Personalfragebogen, Zuständigkeit des Betriebsrates
Stichwort:	Genehmigung vollmachtlosen Handelns
Leitsatz:	1. Eine dem Vorsitzenden erteilte Vollmacht zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens gegen den Arbeitgeber umfasst auch die Befugnis, eine bereits im Namen des Betriebsrates vorgenommene Verfahrenseinleitung zu genehmigen. 2. Neben einem bereits anhängigen Antrag auf Untersagung der Verwendung von Personalfragebögen ohne Zustimmung des örtlichen Betriebsrates fehlt für ein weiteres Verfahren auf Feststellung eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 6 TaBV 88/09

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