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Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGBGB, GVO (1993), GVVO (1977), 2. DVO/TreuhG, VwGO, VZOG
Schlagworte:	DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts, Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht, Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im -, Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, Feststellung der -, "hängendes" Grundstückserwerbsgeschäft, "schwebendes" Grundstückserwerbsgeschäft, Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem Recht der DDR bzw. der Bundesrepublik, Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet, Beitrittsgebiet, Genehmigung von Grundstückserwerbsgeschäften im -, Unwirksamkeit, schwebende - eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, schwebende Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen fehlender Genehmigung, Genehmigungsfähigkeit eines Geschäfts
Stichwort:	Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts im Beitrittsgebiet
Leitsatz:	Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im Übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 11.02