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Genehmigung eine Mietvertrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Umlegung, Veränderungssperre, Genehmigung eine Mietvertrages, Fortsetzungsfeststellungsantrag
Stichwort:	Genehmigung eine Mietvertrages
Leitsatz:	1. Auch in Baulandsachen ist bei Erledigung des ursprünglichen Leistungsinteresses eine Fortsetzung des Verfahrens mit einem Feststellungsantrag zulässig. 2. Der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages (hier: 20 Jahre) über ein bisher als Familienwohnhaus genutztes Hausgrundstück mit einer sozialen Einrichtung, die darin nach Innenumbauten ein Behindertenwohnheim betreiben will, ist im Umlegungsverfahren mit Veränderungssperre nicht nach § 51 Abs. 2 BauGB von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 53/04 (Baul)

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