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Gemeinwohl

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2783/09 vom 17.06.2010

1. Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages oder deren Ausschüsse und für die Teilnahme an solchen Franktionssitzungen oder Sitzungen von Fraktionsteilen zu, die der unmittelbaren Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistags oder deren Ausschüsse dienen.

2. Fahrkosten für sonstige sitzungsunabhängige Veranstaltungen, an denen Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete zum Zweck der allgemein-kommunalpolitischen Willens- und Entscheidungsbildung oder ihrer Öffentlichkeitsdarstellung teilnehmen, sind nicht erstattungsfähig.

3. Die Fahrkostenerstattung für Reisen an einen Sitzungsort außerhalb des Gemeinde- bzw. Kreisgebietes kann von einer vorherigen Dienstreisegenehmigung abhängig gemacht werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 825/09.F vom 21.09.2010

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den Ruhestand

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 118/09 vom 24.08.2010

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.

BVERWG – Beschluss, 8 B 129.09 vom 29.06.2010

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist auch anwendbar, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem 8. Mai 1945 erfolgt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2593/09.Z vom 06.10.2010

Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet im Rahmen der Inzidenterkontrolle für das entscheidende Verwaltungsgericht keine Grundlage, für rechtswidrig erkannte Spielapparatesteuersatzungen für eine Übergangszeit entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht für seine eigene Rechtsprechung entwickelten Praxis weiter für anwendbar zu erklären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 375/09 vom 07.06.2010

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 998/05 vom 21.04.2010

1. Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG.

2. Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, die im wesentlichen aktive Unterstützung bei der Stellensuche, der Erstellung von Bewerbungsunterlagen, die Vor- und Nachbereitung von Bewerbungsgesprächen und die Unterweisung und das Training berufsunabhängiger Fähigkeiten zur Arbeitsaufnahme beinhalten und die nach § 37a SGB III aufgrund vertraglicher Vereinbarung an das beauftragende Arbeitsamt erbracht und an dieses abgerechnet werden, sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2022/09 vom 24.11.2009

Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer zivilgesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge voraus, die an ein tatsächliches Ereignis (Erbfall) oder an rechtsgeschäftliche Vereinbarungen (Verträge nach dem UmwG) anknüpfen kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 859/08.F vom 18.02.2009

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3814/08 vom 19.12.2008

Zum Begriff des wichtigen, zur außerordentlichen Kündigung

berechtigenden Grundes bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 12/08.GI vom 04.12.2008

Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung als öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts steht dieser Bewertung nicht entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1637/08 vom 15.09.2008

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages unvereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug vom 26.05.2008

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Oberförster" stellt keine strafbare Beleidigung dar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 65/08 vom 25.04.2008

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ga 5/08 vom 24.04.2008

Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3709/06 vom 14.02.2008

1. Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" Studienguthaben für die Tätigkeit in Hochschulgremien steht der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 nicht entgegen, sondern ist bei Anwendung der Erlassvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 1 NHG zu beachten (wie VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 -).2. Hinsichtlich der Reichweite des Erlasses verbleibt den Hochschulen ein Entscheidungsspielraum.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2600/07 vom 24.01.2008

1. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt nur dann die Ausübung des der Gemeinde in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB eingeräumten Vorkaufsrechts, wenn die Gemeinde mit dem Grundstückserwerb die zügige Bebauung des neu auszuweisenden Wohngebiets sichern will oder das Grundstück benötigt, damit an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklicht werden können.

2. Es ist nicht ausreichend, dass die Gemeinde das Grundstück zur Vorratshaltung erwirbt, um in dem vom Flächennutzungsplan umfassten Gebiet längerfristig über Manövriermasse zu verfügen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 24/07 ER vom 08.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Die fehlende Übergangsregelung in § 2 AsylbLG n. F. führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. Ein solcher Bestandsschutz ergibt sich zudem nicht aus dem Rückwirkungsverbot.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 980/07 vom 25.09.2007

Zutreffende Kritik eines Mitglieds einer Fraktion der Gemeindevertretung an einem Bundestagsabgeordneten rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Fraktion, dies kann nicht durch neue Gründe "nachgebessert" werden, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Fraktion waren und zu dessen der Betroffene sich nicht hat äußern können.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 658/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapiteln 5 und 31.5.3 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 263/04 vom 15.03.2006

Es besteht kein Anspruch darauf, einen Sonderulaub unter Wegfall der Bezüge zum Zwecke der Begleitung des im dienstlichen Interesse in den Auslandsschuldienst beurlaubten Ehepartners als öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienend anzuerkennen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 2089/05 vom 25.07.2005

1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F.

2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 in Kraft (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) und ermöglichen erst zu diesem Zeitpunkt die Wirksamkeit der in der SchulorgVO bereits verordneten Schließung, die ihrem Sinn und Zweck nach nur auf das dem Inkrafttreten folgende Schuljahr bezogen sein kann und von der Definition der Organisationsfrequenz durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Satz 2, 4 HmbSG abhängt.

3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 HmbSG für den Fortbestand der Sekundarstufe II an einer Gesamtschule (mindestens vierzügig) höhere Hürden aufstellen durfte als bei einem Gymnasium (mindestens dreizügig), wenn - wie hier - auch die für das Gymnasium vorgesehene Mindestzügigkeit nicht erreicht wird.

4. Unerheblich ist auch, ob der Verordnungsgeber in ähnlich gelagerten Fällen die im Gesetz angelegten Konsequenzen - Fortführung einer Schule ohne Sekundarstu-fe II - vermieden hat. Denn eine "Gleichbehandlung im Unrecht" kann der Bürger nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, NJW 2005, 1525).


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