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Gemeinwohl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeinwohl“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 658/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapiteln 5 und 31.5.3 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 263/04 vom 15.03.2006

Es besteht kein Anspruch darauf, einen Sonderulaub unter Wegfall der Bezüge zum Zwecke der Begleitung des im dienstlichen Interesse in den Auslandsschuldienst beurlaubten Ehepartners als öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienend anzuerkennen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 2089/05 vom 25.07.2005

1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F.

2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 in Kraft (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) und ermöglichen erst zu diesem Zeitpunkt die Wirksamkeit der in der SchulorgVO bereits verordneten Schließung, die ihrem Sinn und Zweck nach nur auf das dem Inkrafttreten folgende Schuljahr bezogen sein kann und von der Definition der Organisationsfrequenz durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Satz 2, 4 HmbSG abhängt.

3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 HmbSG für den Fortbestand der Sekundarstufe II an einer Gesamtschule (mindestens vierzügig) höhere Hürden aufstellen durfte als bei einem Gymnasium (mindestens dreizügig), wenn - wie hier - auch die für das Gymnasium vorgesehene Mindestzügigkeit nicht erreicht wird.

4. Unerheblich ist auch, ob der Verordnungsgeber in ähnlich gelagerten Fällen die im Gesetz angelegten Konsequenzen - Fortführung einer Schule ohne Sekundarstu-fe II - vermieden hat. Denn eine "Gleichbehandlung im Unrecht" kann der Bürger nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, NJW 2005, 1525).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 196/03 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Abrechnungsbetruges in 652 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zugrunde liegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 71/04 (OWi) vom 25.05.2004

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 21/04 vom 29.03.2004

Mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende kann ein Student in dem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht gehört werden, wenn diese bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6/3 U 462/02 ER vom 13.03.2003

1. Die Kündigung an der Beteiligung am Durchgangsarztverfahren aus wichtigem Grund wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung ist grundsätzlich erst nach vorheriger, erfolglos gebliebener Abmahnung zulässig.2. Zum Anspruch, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens an der durchgangsärztlichen Behandlung weiter beteiligt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3470/00 vom 22.08.2001

1. Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 (Nds. MBl. S. 435) begründet Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land auf Erstattung von Mehraufwendungen an Sozialhilfe für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 Gebrauch gemacht haben.

2. Der Runderlass vom 3. Februar 1992 ist durch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 und durch die gleichzeitige Änderung des § 120 Abs. 2 BSHG nicht gegenstandslos geworden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 237/99 vom 20.07.2000

1. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen von § 35 Abs 1 S 2 GemO (GemO BW) vorliegen, die Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen wird (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284; VGH Bad-Württ, Beschl v 9.3.1998 - 5 S 3203/97 -, BRS 60 Nr 80).

2. Der Erlass einer gemeindlichen Sperrzeitverordnung erfordert einen Beschluss des Gemeinderats. Sie ist keine Polizeiverordnung, die der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats erlässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 250/95 vom 25.09.1995

1. Ein Zweckverband, dem allein die Aufgabe übertragen ist, den Verbandsgemeinden trinkbares Wasser zu liefern, und dem es nach der Verbandssatzung rechtlich verschlossen ist, einen Gewinn zu erwirtschaften, genießt nach § 6 Abs 1 Nr 4 LGebG (GebG BW) persönliche Gebührenfreiheit. Das von einem solchen Zweckverband zur Erfüllung dieser Aufgabe betriebene Wasserversorgungsunternehmen ist kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 6 Abs 4 S 2 LGebG (GebG BW).

2. Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen staatlicher Behörden über die Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder abzuwälzen, erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 3 LGebG (GebG BW) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3407/94 vom 09.02.1995

1. Nachteilige klimatische Auswirkungen eines genehmigten Gebäudes verletzen Nachbarn nur dann in ihren Rechten, wenn sie eine Gesundheitsgefährdung begründen oder nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind.

2. Bloße Störungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens ohne gesundheitsschädliche Relevanz fallen noch nicht unter den durch Art 2 Abs 2 S 1 GG und § 3 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) gewährleisteten Schutz der Gesundheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1754/91 vom 01.10.1991

1. Für die Anfechtung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle fehlt dem die Quelle nutzenden Quellenunternehmer die Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3650/88 vom 17.05.1989

1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10076/08.OVG vom 14.05.2008

Dem Eigentümer eines Kulturdenkmals steht gegen benachbarte Baumaßnahmen - über die im Eigentumsrecht wurzelnden Ansprüche hinaus - kein subjektives Recht auf Beachtung der Denkmalschutzbelange zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 12.07 vom 28.02.2008

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1127/05 vom 15.08.2007

1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kohrener Land" des Rates des Bezirkes Leipzig vom 20. September 1984 ist nach Art. 9 Abs.1 des Einigungsvertrages als Rechtsverordnung wirksam übergeleitet worden und gilt seit dem 3.10.1990 als thüringisches Landesrecht weiter.

2. Zu den Anforderungen, welche § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz/DDR vom 14. Mai 1970 an die öffentliche Bekanntmachung eines Landschaftsschutzgebietes stellte.

3. Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung im Randbereich unbestimmt, hat dies nicht zwingend die Unwirksamkeit der gesamten Rechtsverordnung zur Folge. Es gelten die Grundsätze über die Teilnichtigkeit von Normen.

4. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteiles geht durch eine landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die landschaftsfremden Eingriffe wesentlich geprägt wird.

5. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von dem gem. § 56 b Abs. 1 Nr. 2 ThürNatG bestenden Verbot des Kiesabbaus in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 12.05 vom 26.04.2007

Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.

Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privat- und gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.

Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeutung erlangen.

Besteht ein auch öffentliches Interesse am Ausbau eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderlandeplatzes, kann dieses sich in Verbindung mit den privaten Verkehrsinteressen des Flugplatzunternehmers im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzbelange der Anwohner durchsetzen, auch wenn passiver Schallschutz oder Entschädigung gewährt werden muss. Ob das private Verkehrsinteresse allein hierfür ausreichen kann, bleibt offen.

BSG – Urteil, B 6 KA 73/04 R vom 28.09.2005

Ein wegen Fehlens einer Praxis nicht niedergelassener Arzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst.


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