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Gemeinwohl

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 05.10.2011

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 580/13 vom 26.04.2013

1. § 18 Abs. 7 KrWG ist auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar.

2. Schutzwürdig ist ein Vertrauen nur, wenn der Sammler vor dem 1. Juni 2012 seine Sammlung so betrieb, dass er nach damaliger Rechtslage mit keiner Untersagung derselben zu rechnen brauchte und sich auch zwischenzeitlich nicht als unzuverlässig erwiesen hat. Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 212/13 vom 25.04.2013

Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist, bestimmt, dass nach dem 30.06.2013 eine weitere Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erforderlich ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.272 vom 18.04.2013

Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart ?Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen oder Tanzveranstaltungen?;Erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte während der Nachtzeit zum Nachteil benachbarter Wohnnutzung;Vorverlegung des Sperrzeitbeginns im Einzelfall auf 1.00 Uhr; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse; kein Eingriff der Sperrzeitverlängerung in die genehmigte Betriebsart.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1451/10 vom 19.12.2012

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 84/11 vom 20.09.2012

1. Versicherungsschutz als Gemeindevertreter besteht nur dann, wenn die unfallbringende Tätigkeit mit der Tätigkeit als Gemeindevertreter in einem inneren Zusammenhang steht. Das die unfallbringende Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Gemeindevertreters steht, ist im Vollbeweis festzustellen.

2. Dieser Vollbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn der Gemeindevertreter geltend macht, in Ausübung allgemeinder Kontrollpflichten einen Gang durch die Gemeinde übernommen zu haben. Dies gilt zumindest dann, wenn objektiv feststellbare Gründe gegen eine solche Handlungstendenz sprechen.

3. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 a SGB 7 umfasst nur konrete, dem Ehrenamt zurechenbare Tätigkeiten. Der Status als Gemeindevertreter reicht allein nicht aus, um Versicherungsschutz zu begründen. Deshalb bleibt der Spaziergang eines Gemeindevertreters unversichert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 947/12 vom 11.09.2012

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO (juris: GastV BW) unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO (juris: GastV BW)  müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.

BAG – Urteil, 10 AZR 499/11 vom 29.08.2012

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

BFH – Beschluss, VIII B 45/12 vom 29.08.2012

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1200/12 vom 13.08.2012

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.

BFH – Urteil, II R 36/10 vom 18.04.2012

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 750/11 vom 03.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis begehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 74/11 vom 27.03.2012

Einmalige Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 sind als "andere Leistung" iSd § 22 Nr. 1 S 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG steuerpflichtig.Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung liegt nur dann vor, wenn die steuerfreien Einnahmen die nicht abgesetzten Beiträge übersteigen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1213/11.GI vom 09.03.2012

Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 25.11.2009 - 8 K 341/09 , juris, Rdnr. 27).

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 1399/11.KS vom 21.11.2011

Der Gemeindevertretung in Hessen kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 300/11 vom 06.10.2011

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).

2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".

3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 KR 612/10 vom 12.07.2011

Der Wahltarif für das Krankengeld nach § 53 Abs. 6 SGB V ist nicht als Vertragsverhältnis zu werten.

Die Teilnahme an einem Wahltarif i.S. von § 53 Abs. 6 SGB V erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung in Ausübung eines Gestaltungsrechts.

Die Beendigung des Krankengeldwahltarifs nach § 319 SGB V tritt kraft Gesetzes ein, einer Kündigung hat es insoweit nicht bedurft, jedenfalls wäre sie unabhängig von einer Mindestbindungsfrist wirksam gewesen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 68.10 vom 12.05.2011

Kurse nach dem Konzept "Musikgarten", die ein privater Unternehmer für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zum 6. Lebensjahr mit ihren Eltern anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität gebietet es im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, von der Umsatzsteuer zu befreien.

BFH – Urteil, VI R 42/10 vom 12.05.2011

1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, X R 1/10 vom 13.04.2011

1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.

2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 65/10 ER vom 24.02.2011

1) In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Normen des GBA ist (noch) nach § 86b SGG zu entscheiden und deshalb das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu prüfen.

2) Zur Prüfung des Anordnungsgrundes

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 121.08 vom 27.01.2011

Englisch-Lehrgänge, die eine private Sprachschule für noch nicht schulpflichtige Kinder anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität verbietet es - im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer von der Umsatzsteuer zu befreien, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

BVERWG – Urteil, 8 C 46.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.<br/>

BVERWG – Urteil, 8 C 45.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.<br/>

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5110/07 vom 18.01.2011

Medienlieferungen, die den Kantinenbetrieb eines Alten- und Pflegeheims betreffen, sind als mit dem Betrieb des Alten- und Pflegeheims eng verbundene Umsätze anzusehen.

Die Umsätze aus einem im Rahmen des "Betreuten Wohnens" angebotenen Hausnotruf sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL steuerfrei. Das gilt nicht für einen angebotenen Wäscheservice.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 6/09 vom 09.12.2010

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten).

BFH – Urteil, IV R 18/09 vom 01.12.2010

1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  


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