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gemeinwirtschaftlicher

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, PBefG, VO (EWG) 1191/69
Schlagworte:	Ausgleichszahlung, Beihilfe, Besitzstand, Bestandsschutz, Betriebsführer, Klagebefugnis, Kostendeckung, Linienverkehrsgenehmigung, Teilbereichsausnahme, Unternehmer, Verkehr, eigenwirtschaftlicher, Verkehr, gemeinwirtschaftlicher, Verlustausgleich, Zuschuss, Übertragung
Stichwort:	gemeinwirtschaftlicher
Leitsatz:	1) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu prüfen, wie der beantragte Linienverkehr künftig finanziert wird. 2) Es steht nicht im Belieben des Unternehmers, ob Verkehrsleistungen im personenbeförderungsrechtlichen Sinne eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich erbracht werden. 3) Im Verhältnis zwischen Genehmigungsinhaber und Betriebsführer kann sich nur der Genehmigungsinhaber auf den Bestandsschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG berufen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 3545/01