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Gemeinschaftsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 77/11 vom 27.02.2012

§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 160/10 vom 24.11.2011

1. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert.

2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch die nach dem Planfeststellungsrecht eröffneten Rechtsbehelfe (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) ausgeschlossen; nicht ausgeschlossen ist ein etwaiger Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG/§ 839 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 439/10 vom 14.11.2011

Die rechtsgeschäftliche Modifikation der Gesamtgläubigerschaft bei der Bewilligung eines Nießbrauchs für mehrere Berechtigte dadurch, dass kein Berechtigter allein zu Lasten des anderen über die Rechte verfügen kann und nach dem Tod eines Berechtigten die Rechte dem anderen ungeschmälert zustehen und die Leistung an einen Berechtigten allein keine Erfüllungswirkung gegenüber dem anderen hat, schließt die Eintragung der Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB als Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 47 Abs. 1 GBO im Grundbuch nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 611/11 vom 17.01.2013

Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 44.12 vom 19.12.2012

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 98/12 vom 22.11.2012

Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/12 vom 15.11.2012

Der Wunsch eines Ehegatten die laufenden Aufwendungen für ein Baudarlehen zur Finanzierung einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie alleine zu tragen und auch alleine steuerlich abzusetzen, stellt das - jedenfalls konkludente Angebot - an den Ehepartner dar, diese Kosten auch im Innenverhältnis endgültig zu übernehmen.

BGH – Urteil, V ZR 263/11 vom 19.10.2012

a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.

b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

BFH – Urteil, IV R 3/09 vom 11.10.2012

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall des Verlustabzugs führen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 410/11 vom 10.10.2012

Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 211/11 vom 13.06.2012

Zur subjektiven Verhersehbarbeit eines möglichen Schadens in der Wohnung eines anderen Mieters, der durch Schmelzwasser auf dem Balkon der eigenen Mietwohnung entstanden sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2693/09 vom 14.05.2012

1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

1.2 Erforderlich hierfür ist jedoch, dass sich die Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht lediglich auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn bezieht.

1.3 Für den Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, ist außer der Untätigkeit des Nachbarn kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich; unerheblich ist mithin, ob der Bauherr ein entsprechendes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung entwickelt hat und dieses schutzwürdig ist.

2. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind.

3. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden.

4. Die Genehmigungsfähigkeit eines selbständigen Sprengstofflagers richtete sich auch unter Geltung von § 17 Abs. 1 SprengG in der Fassung vom 15.06.2005 (BGBl. I S. 1626) nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, nicht nach den spezielleren Normen des Sprengstoffgesetzes.

5. Die Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Umgebung, sondern vor allem aus in Folge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen; unzumutbar und damit erheblich sind die Immissionen und sonstigen Gefahren, die mit den für den Einwirkungsort geltenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans unvereinbar sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4/98 - BVerwGE 109, 246).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1422/10 vom 16.11.2011

Zur Abgrenzung zwischen unversichertem Freundschaftsdienst und versicherter "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 SGB VII bei einem Gastwirt, der in einem Nachbarbetrieb während Urlaubsabwesenheit nach dem Rechten sieht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

BFH – Urteil, II R 67/09 vom 01.09.2011

1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nach dem vor 2009 geltenden Recht nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist.



2. Für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. genügte der Übergang der Mitunternehmerstellung, ohne dass darüber hinaus auch der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich war.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 W 302/11 vom 03.08.2011

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden (entgegen KG DNotZ 2004, 634).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3001/10 vom 02.08.2011

Auch eine langjährige Benutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Verbindungsweges vermittelt allein keine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit über diesen Weg zu dem an diesen angrenzenden rückwärtigen Grundstücksbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 207/08 vom 05.07.2011

1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt. 2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 788/10 vom 13.01.2011

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. „Dritten Weg“ stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.2010

1. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1516/09.F vom 30.09.2010

Die Bedienung von Auszahlungsplänen während der Aussetzung der Rücknahme von Anteilsscheinen an einem Immobiliensondervermögen ist wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Anlegergleichbehandlung rechtlich unzulässig.

Die BaFin kann rechtmäßigerweise anordnen, dass die Bedienung der Auszahlungspläne zu unterbleiben hat. Ferner kann die BaFin rechtmäßigerweise anordnen, dass das betroffene Sondervermögen so zu stellen ist, als ob die Bedienung der Auszahlungspläne nicht erfolgt sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1752/10 vom 29.09.2010

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

BGH – Urteil, V ZR 171/09 vom 16.04.2010

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Geba?udes es notwendig macht, ein Geba?ude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.


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