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Gemeinschaftsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 160/10 vom 24.11.2011

1. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert.

2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch die nach dem Planfeststellungsrecht eröffneten Rechtsbehelfe (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) ausgeschlossen; nicht ausgeschlossen ist ein etwaiger Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG/§ 839 BGB.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 77/11 vom 27.02.2012

§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 439/10 vom 14.11.2011

Die rechtsgeschäftliche Modifikation der Gesamtgläubigerschaft bei der Bewilligung eines Nießbrauchs für mehrere Berechtigte dadurch, dass kein Berechtigter allein zu Lasten des anderen über die Rechte verfügen kann und nach dem Tod eines Berechtigten die Rechte dem anderen ungeschmälert zustehen und die Leistung an einen Berechtigten allein keine Erfüllungswirkung gegenüber dem anderen hat, schließt die Eintragung der Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB als Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 47 Abs. 1 GBO im Grundbuch nicht aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 611/11 vom 17.01.2013

Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 44.12 vom 19.12.2012

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 98/12 vom 22.11.2012

Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/12 vom 15.11.2012

Der Wunsch eines Ehegatten die laufenden Aufwendungen für ein Baudarlehen zur Finanzierung einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie alleine zu tragen und auch alleine steuerlich abzusetzen, stellt das - jedenfalls konkludente Angebot - an den Ehepartner dar, diese Kosten auch im Innenverhältnis endgültig zu übernehmen.

BGH – Urteil, V ZR 263/11 vom 19.10.2012

a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.

b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

BFH – Urteil, IV R 3/09 vom 11.10.2012

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall des Verlustabzugs führen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 410/11 vom 10.10.2012

Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 211/11 vom 13.06.2012

Zur subjektiven Verhersehbarbeit eines möglichen Schadens in der Wohnung eines anderen Mieters, der durch Schmelzwasser auf dem Balkon der eigenen Mietwohnung entstanden sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2693/09 vom 14.05.2012

1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

1.2 Erforderlich hierfür ist jedoch, dass sich die Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht lediglich auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn bezieht.

1.3 Für den Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, ist außer der Untätigkeit des Nachbarn kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich; unerheblich ist mithin, ob der Bauherr ein entsprechendes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung entwickelt hat und dieses schutzwürdig ist.

2. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind.

3. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden.

4. Die Genehmigungsfähigkeit eines selbständigen Sprengstofflagers richtete sich auch unter Geltung von § 17 Abs. 1 SprengG in der Fassung vom 15.06.2005 (BGBl. I S. 1626) nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, nicht nach den spezielleren Normen des Sprengstoffgesetzes.

5. Die Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Umgebung, sondern vor allem aus in Folge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen; unzumutbar und damit erheblich sind die Immissionen und sonstigen Gefahren, die mit den für den Einwirkungsort geltenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans unvereinbar sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4/98 - BVerwGE 109, 246).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1422/10 vom 16.11.2011

Zur Abgrenzung zwischen unversichertem Freundschaftsdienst und versicherter "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 SGB VII bei einem Gastwirt, der in einem Nachbarbetrieb während Urlaubsabwesenheit nach dem Rechten sieht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 W 302/11 vom 03.08.2011

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden (entgegen KG DNotZ 2004, 634).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3001/10 vom 02.08.2011

Auch eine langjährige Benutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Verbindungsweges vermittelt allein keine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit über diesen Weg zu dem an diesen angrenzenden rückwärtigen Grundstücksbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 207/08 vom 05.07.2011

1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt. 2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1752/10 vom 29.09.2010

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

BGH – Urteil, V ZR 171/09 vom 16.04.2010

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Geba?udes es notwendig macht, ein Geba?ude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 135/08.KS vom 16.02.2010

1. Die Grundsätze des Baurechts für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn gegen eine Genehmigung gelten auch gegenüber genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit § 10 Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, weil lediglich eine Anzeige nach § 15 BImSchG erfolgte oder die Genehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wurde. Der Betreiber einer Anlage ist hier nicht verpflichtet, ein förmliches Genehmigungsverfahren zu beantragen (§§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 3 BImSchG), nur um Verfahrenssicherheit gegenüber dem Nachbarn zu erlangen. 2. Bevollmächtigt ein Nachbar einen Verein damit, ihn als Einwender in einem förmlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG zu vertreten und wird der von dem Nachbarn bevollmächtigte Verein im Zuge dieses Verfahrens darüber informiert, dass für einen anderen, vom jetzigen Genehmigungsverfahren nicht betroffenen, Teil der Anlage desselben Betreibers seinerzeit eine Änderung nach § 15 BImSchG angezeigt wurde, dann muss sich der Nachbar, wenn er nunmehr gegen diese angezeigte Änderung vorgehen will, die Kenntnis seines Bevollmächtigten - auch wenn sie im Zuge eines anderen Verfahrens erlangt wurde - so zurechnen lassen wie eigene Kenntnis, so dass sein Widerspruchsrecht verwirkt ist, wenn er es nicht innerhalb eines Jahres nach der dem Bevollmächtigten übermittelten Information ausübt.

3. Die Erlaubnisfiktion, die gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG bei Stillschweigen der Genehmigungsbehörde auf eine Anzeige hin eintritt, ist ein fiktiver Verwaltungsakt, der - ebenso wie ein tatsächlich erteilter - mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.2010

1. Die Fertigstellung des Rohbaus einer baulichen Anlage lässt jedenfalls dann das Rechtsschutzinteresse des Nachbarn am gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn bewirken kann.

2. Der Schutz des Ortsbildes durch eine Erhaltungssatzung ist nicht drittschützend.

3. Die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsfläche führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des davon betroffenen Nachbarn auf Erlass eines vorläufigen Baustopps.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 121/09 vom 09.12.2009

Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Auf eine Hauswand aufgebrachte Wärmedämmplatten stellen kein untergeordnetes Bauteil i.S. von § 7b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dar. Leitsatz:Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b Nach-barrechtsgesetz Baden-Württemberg dulden, dass die Wand eines an die Grundstücks-grenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Eine auf die Hauswand aufgebrachte Wärmedämmung stellt kein untergeordnetes Bauteil i.S. von § 7b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dar.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/09 vom 26.08.2009

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert. 2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1167/07 vom 22.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.


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