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Gemeinschaftsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO, LSA-VwVfG
Schlagworte:	Ermessen, Ermessensausübung, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsvereinbarung, Kommunalaufsicht, Verwaltungsakte, belastender, Verwaltungsgemeinschaft, Zuordnung
Stichwort:	Gemeinschaftsvereinbarung
Leitsatz:	Die in einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung gem. § 137 GO LSA enthaltene Verpflichtung einer Gemeinde, eine Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit anderen Kommunen zu beschließen, ist stets als belastender Verwaltungsakt anzusehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 8/07

Rechtsgebiete:	LSA
Schlagworte:	Abwasserbeseitigungspflicht, Genehmigung, Rückwirkung, Gemeinschaftsvereinbarung, Bekanntmachung
Stichwort:	Gemeinschaftsvereinbarung
Leitsatz:	1. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Gemeindeordnung am 01. Juli 1994 konnten kommunalaufsichtliche Genehmigungen von Vereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften auch rückwirkend erteilt werden. 2. Sieht das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit eine öffentliche Bekanntmachung von Gemeinschaftsvereinbarungen über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften nicht vor (hier für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 03. Februar 1994 <GVBl. LSA, S. 164>), so folgt eine Pflicht zur Veröffentlichung auch nicht aus der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) oder aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 99/03