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Gemeinschaftsunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, AktG
Schlagworte:	Konzernbetriebsrat, Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen
Stichwort:	Gemeinschaftsunternehmen
Leitsatz:	1. Beherrschungsvertrag zwischen deutschen "Enkelunternehmen" und ausländischen (englischen) Unternehmen als herrschende Unternehmen, der einen "Konzern im Konzern" zwischen den deutschen Unternehmen und damit ein Entsendungsrecht des Betriebsrats in den Konzernbetriebsrat der deutschen Obergesellschaft ausschließt. 2. Zu den Voraussetzungen des Entsendungsrechts des Betriebsrats eines 50:50 Gemeinschaftsunternehmens in den Konzernbetriebsrat der beiden Obergesellschaften.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 TaBV 15/05

Rechtsgebiete:	BetrVG, AktG, BGB
Schlagworte:	Konzernbetriebsrat, Gemeinschaftsunternehmen
Stichwort:	Gemeinschaftsunternehmen
Leitsatz:	Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt , so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei der gesamten Unternehmensgruppe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 18 Abs. 1 AktG nicht in Betracht. Denn die Gemeinschaftsunternehmen bilden jeweils im Verhältnis zu jedem Gesellschafter als herrschendem Unternehmen einen Konzern (mehrfache Konzernbildung). Damit kann grundsätzlich nur bei jedem der herrschenden Unternehmen ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 56/03