JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinschaftsunterkunft
| Rechtsgebiete: | MG LSA, VwGO, ZWStS |
| Schlagworte: | Bundeswehr, Gemeinschaftsunterkunft, Leistungsfähigkeit, Melderecht, Nebenwohnung, Wohnung, Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr |
| Stichwort: | Gemeinschaftsunterkunft |
| Leitsatz: | Selbst wenn das Innehaben der Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne der Bundeswehr nicht auf der freien Willensentscheidung des Steuerpflichtigen beruht, steht dies seiner Zweitwohnungssteuerpflicht für die von ihm bewohnte Nebenwohnung nicht entgegen. Denn das die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer tragende Merkmal der Verwendung finanzieller Mittel in einer Weise, die typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt, ist allein mit dem Innehaben einer Nebenwohnung erfüllt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 332/07 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Gemeinschaftsunterkunft, Wohnsitzauflage |
| Stichwort: | Gemeinschaftsunterkunft |
| Leitsatz: | Ob und wann in den Fällen, in denen der Widerruf einer Wohnsitzauflage beantragt wird, eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab. Berücksichtigungsfähig ist insbesondere, ob die Wohnsitzauflage aufgrund des mittlerweile erfolgten Zeitablaufs und/oder zwischenzeitlich veränderter Umstände keinen sinnvollen Bezug zu einem zulässigen Verfahrenszweck, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung, mehr aufweist, inzwischen in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausartet, nunmehr auf eine unzulässige Beugung des Willens hinausläuft oder den Betreffenden unverhältnismäßig trifft (vgl. OVG RP, Beschl. v. 19.11.2003 - 10 B 11432/03 - InfAuslR 2004, 255). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 223/06 | |
| Rechtsgebiete: | SG, BRKG |
| Schlagworte: | Fahrtkosten, Gemeinschaftsunterkunft, Fahrt, Wohnung, Arbeitsstätte, Dienststätte, Dienstort, Fürsorge, Dienstherr, Fürsorgepflicht, Wesenskern, Privat-Pkw, Wegstreckenentschädigung, Werbungskosten |
| Stichwort: | Gemeinschaftsunterkunft |
| Leitsatz: | Zum Anspruch eines Soldaten auf Wegstreckenentschädigung für regelmäßige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10070/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BVwZG |
| Schlagworte: | Zustellung, Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkunft, Ersatzzustellung, Verwaltungsakt Bekanntgabe |
| Stichwort: | Gemeinschaftsunterkunft |
| Leitsatz: | Für eine wirksame ersatzweise Zustellung eines für einen Asylbewerber bestimmten Schriftstücks an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber wohnt, oder an einen dazu ermächtigten Vertreter, ist es nicht erforderlich, dass der Postbedienstete den Asylbewerber zunächst in dessen Zimmer aufsucht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, A 9 S 776/06 | |
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