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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGemeinschaftsrechtswidrigkeit 

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 42/09 vom 04.05.2009

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen.

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