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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgemeinschaftsrechtliche Gebühren 

gemeinschaftsrechtliche Gebühren

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.99 vom 27.04.2000

Leitsätze:

1. § 24 Abs. 2 FlHG überläßt es dem Landesgesetzgeber, das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren. Zu der dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen Regelung zählt die Bestimmung der kostenpflichtigen Tatbestände einschließlich der unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts festzulegenden Gebühren.

2. Bei dem Erlaß entsprechender Regelungen steht dem Landesgesetzgeber eine originäre Gesetzgebungskompetenz zu. Er ist nicht an Art. 80 GG gebunden.

3. Bundesrecht gebietet es nicht, die landesrechtliche Regelung durch Gesetz zu treffen (Fortführung von BVerwGE 102, 39).

4. Es verletzt nicht Bundesrecht, daß die nach § 24 Abs. 2 FlHG erforderlichen Regelungen in Hamburg durch eine Gebührenordnung getroffen werden.

Urteil des 1. Senats vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 -

I. VG Hamburg vom 20.12.1995 - Az.: 3 VG 1209/94 -
II. OVG Hamburg vom 03.02.1999 - Az.: OVG Bf V 49/96 -


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