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gemeinschaftsrechtliche Beihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PBefG, VO (EWG) 1191/69, VwGO
Schlagworte:	Linienverkehrsgenehmigung, eigenwirtschaftlicher Verkehr, gemeinwirtschaftlicher Verkehr, gemeinschaftsrechtliche Beihilfe, öffentliche Zuschüsse, Altunternehmerprivileg
Stichwort:	gemeinschaftsrechtliche Beihilfe
Leitsatz:	1. Die unterschiedliche Regelung der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in § 8 Abs. 4, §§ 13, 13a PBefG stellt eine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO (EWG) Nr. 1191/69 dar. 2. Das Genehmigungsverfahren für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13 i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG umfasst nicht die Prüfung, ob die Finanzierung der Verkehrsleistung teilweise durch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe erfolgen soll. 3. Hat der Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung über Jahre die Betriebsführung mit behördlicher Genehmigung einem anderen übertragen, so kann ihm jedenfalls bei einer Auswahlentscheidung zwischen ihm und dem Betriebsführer nicht das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG zugebilligt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 33.05