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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3769/10 ER-B vom 25.08.2010

Die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Denn sie erlaubt es dem Unionsbürger nicht, andere Umstände vorzutragen, die ohne eine bestimmte Dauer des Aufenthalts (Wohnorterfordernis) eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt dergestalt annehmen lassen, dass von einer ernsthaften Arbeitsuche und nicht von einem "Sozialtourismus" auszugehen ist.

KG – Beschluss, 9 W 40/10 vom 18.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung der Frage abhängt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen des in § 284 StGB geregelten strafbewehrten Verbots der Vermittlung allgemeiner Sportwetten an zugelassene Buchmacherunternehmen im EU-Ausland besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 49/11 vom 23.09.2011

1. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG nicht entgegensteht.

2. In einem solchen Berufungsverfahren, das alleine auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, bleibt der erstinstanzlich obsiegende Insolvenzschuldner Partei, wenn nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder gem. § 85 InsO das Verfahren aufgenommen hat oder ohne Aufnahme gem. § 85 InsO staatlichen Rechtsschutz begehrt.

3. Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 2 AGG sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse. Sie sind nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO vom Insolvenzbeschlag ausgenommen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 Ss 116/11 vom 19.09.2011

Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 68.10 vom 12.05.2011

Kurse nach dem Konzept "Musikgarten", die ein privater Unternehmer für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zum 6. Lebensjahr mit ihren Eltern anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität gebietet es im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, von der Umsatzsteuer zu befreien.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1204/11.F.A vom 27.04.2011

Keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass unter Berücksichtigung der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Situation in Zypern die zypriotische Asylpraxis mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union nicht in Einklang steht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1238/10 vom 18.04.2011

1. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG begründet nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2010 einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies dürfte mit Blick auf die fortdauernden Wirkungen des Einreiseverbots auch für Abschiebungen gelten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden. Die Dauer des Einreiseverbots darf grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten.

2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit nicht beglichener Abschiebungskosten bei der Befristungsentscheidung

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 121.08 vom 27.01.2011

Englisch-Lehrgänge, die eine private Sprachschule für noch nicht schulpflichtige Kinder anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität verbietet es - im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer von der Umsatzsteuer zu befreien, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

BVERWG – Urteil, 3 C 11.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

BFH – Urteil, V R 65/09 vom 13.01.2011

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

LG-BONN – Urteil, 31 T 652/10 vom 08.12.2010

Der Konzernabschluss muss auch dann gemäß § 264b Nr. 3 a HGB im elektronischen Bundesanzeiger offengelegt werden, wenn die Muttergesellschaft bereits an ihrem Sitz im Ausland eine Offenlegung vorgenommen hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 916/10 vom 13.10.2010

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Für das Tatbestandsmerkmal "Kenntnis" und den daran anknüpfenden Fristbeginn ist es ausreichend, wenn der abgelehnte Bewerber eine Tatsache kennt, die geeignet ist, die Vermutung der Benachteiligung zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass der Bewerber sämtliche in Betracht kommende Tatsachen kennt.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 95.09 V vom 03.09.2010

Art. 92 ff. des vietnamesischen Familiengesetzbuches lassen eine Vereinbarung über ein alleiniges Sorgerecht im Sinne des hier maßgeblichen Gemeinschaftsrechts zu

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 95 Js 15880/08; 7 Ns 95 Js 15880/08 vom 16.06.2010

Bei der fiktiven nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer ausländischen Verurteilung ist es im Rahmen des so genannten Härteausgleichs mit dem Grundgedanken des § 55 StGB vereinbar, nicht die gesamte im Ausland verhängte Bewährungsstrafe, sondern lediglich den durch Untersuchungshaft tatsächlich verbüßten Teil dieser Strafe anzurechnen.

BFH – Urteil, V R 26/09 vom 06.05.2010

1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt.

2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen.

3. Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

BFH – Urteil, V R 9/09 vom 22.04.2010

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung)   .

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.2010

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .

2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .

BFH – Urteil, V R 28/08 vom 18.02.2010

1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).

2. Für die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG erforderliche Anerkennung des Unternehmers reicht eine Bescheinigung über die Erfüllung "gleicher kultureller Aufgaben" i.S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2773/09 vom 04.02.2010

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis ist auch im Rahmen des § 29 FeV zu berücksichtigen.

Wird ein Führerschein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschrieben oder umgetauscht, vermittelt er dem Inhaber keine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland als die Fahrerlaubnis, die in dem umgetauschten früheren Führerschein dokumentiert wurde.

Eine Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilt wird, ist im Anwendungsbereich der Richtlinie RL 91/439/EWG auch dann nicht anzuerkennen, wenn kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip vorliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 841/09 vom 19.01.2010

Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. Bedient sich eine landesweit zuständige Behörde für die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ihres Veröffentlichungsorgans, entspricht die Bekanntgabe der „Ortsüblichkeit“. Die Einstellung der Allgemeinverfügung auf der Internet-Homepage der Behörde trägt den gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe zusätzlich Rechnung.

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2465/08 vom 12.01.2010

Die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 958/09 vom 08.12.2009

Die zuständige Behörde ist grundsätzlich berechtigt, einem Veranstalter von Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aufzugeben, Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort zu befragen, die Angaben durch Geolokalisation und (optional) durch Handy- und Festsetzortung zu überprüfen und Spielinteressenten, deren Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen danach nicht auszuschließen ist, die Spielteilnahme zu verweigern. Dem Ordnungspflichtigen bleibt es unbenommen, der Behörde fristgerecht ein ihn subjektiv weniger belastendes, aber ebenso geeignetes Austauschmittel anzubieten.

Wird die mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung ohne Zustellungswillen mit einfachem Brief übersandt, ist lediglich die Zwangsgeldandrohung, nicht aber auch der Grundverwaltungsakt unwirksam, sofern für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2052/09 vom 20.11.2009

Das vom EuGH angenommene Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten Rückkehrerfällen setzt voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Rückkehr des Unionsbürgers in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat.

Ein "Rückkehrerfall" liegt auch nicht vor im Falle einer zwecks Eheschließung erfolgten kurzzeitigen Ausreise nach Dänemark und anschließender Rückkehr nach Deutschland.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1853/09 vom 29.10.2009

1. Nach verbreiteter Auffassung ist § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV richtlinienkonform dahin anzuwenden, dass das Innehaben eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland bei Erteilung der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis allein nicht genügt, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entfallen zu lassen; erforderlich sein soll außerdem, dass zuvor eine inländische Fahrerlaubnis entzogen oder sonst beschränkt worden ist.

2. Liegt ein solcher Fall nicht vor, besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den Inhaber der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis vorläufig zu hindern, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.

3. Die Pflicht, einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein nach sofort vollziehbarer Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen, ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

BFH – Urteil, XI R 52/06 vom 15.10.2009

Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.


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