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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgemeinschaftsrechtlich 

gemeinschaftsrechtlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gemeinschaftsrechtlich“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 697/03 vom 23.02.2006

Die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger keine Unternehmer sondern caritative Vereinigungen sind.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 8 W 532 - 534/05; 8 W 532/05; 8 W 533/05 vom 07.02.2006

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren nach der KostO, die ein württembergischer Amtsnotar im gegenständlichen Bereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 erhebt, für die Zeit des Übergangsrechts vom 1. 6. 2002 bis 31. 12. 2005 gemäß dem Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) nach der Richtlinie unzulässige Steuererhebungen sind, auch wenn dem Amtsnotar für solche Beurkundungen die Gebühren mit Ausnahme einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 15 % an die Staatskasse verbleiben und für diesen Zeitraum die Abführung für andere Beurkundungen unverändert geblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1486/02 vom 21.07.2004

Die Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage Landwirtschaft richtet sich nicht nach § 10 MOG, sondern nach § 48 LVwVfG. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Bewilligung einer Ausgleichszulage nur einen Anspruch auf willkürfreie Gleichbehandlung, so dass sich die Bestimmung dessen, was als Grünland förderfähig ist, nach der Verwaltungspraxis richtet.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/04 vom 15.07.2004

Das Beschwerdegericht kann im Vergabenachprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen in analoger Anwendung von § 115 Abs. 3 GWB erlassen.

Zu den Voraussetzungen dafür, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 115 GWB dem Auftraggeber aufzugeben, die Angebotsfrist zu verlängern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4106/01 vom 19.06.2003

Schaffleischerzeuger können nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden Landwirte, sondern auch Vereinigungen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dieser Vereinigungen (GmbH, KG, GbR etc.) sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 278/00 vom 27.06.2002

Der Umsatzschlüssel ist ein zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3943/99 vom 19.03.2002

Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung steht mit Gemeinschaftsrecht im Einklang

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 469/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 599/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000

Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1558/99 vom 20.09.1999

Es sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, daß Nr 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 24.7.1973 über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes ungültig ist und Gebührenbescheide für die Schlachtgeflügeluntersuchung auf ihrer Grundlage rechtmäßig nicht ergehen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1096/98 vom 19.01.1999

1. Ein Abgeordneter, der sich mit einem individuellen Anliegen eines Bürgers an eine Behörde wendet, ist nicht als Bevollmächtigter oder Beistand dieses Bürgers anzusehen; deshalb ist die dem Abgeordneten erteilte Antwort der Behörde gegenüber dem Bürger, für den der Abgeordnete tätig geworden ist, keine Zusicherung nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2780/93 vom 28.11.1995

1. Die Erforderlichkeit einer Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 31. März 1993 - C-19/92 -, ABl EG 1993, Nr C 117, 10-11 = NVwZ 1993, 661). Daran ändert eine - hier offengelassene - teilweise gemeinschaftsrechtswidrige Regelung der Erteilungsvoraussetzungen nichts.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11053/08.OVG vom 02.04.2009

Zur Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10924/06.OVG vom 05.12.2006

Seit dem 30. April 2006 richtet sich der Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG (im Anschluss an den Beschluss des Hessischen VGH vom 17. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 231 ff.).


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