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Gemeinschaftsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2990/04 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4239/06 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 R 2196/08 ER vom 06.06.2008

§ 31 Abs. 1 Satz 1 FRG ist keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fiktiven rumänischen Altersrente auf eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung mit FRG-Zeiten

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 604/08.KS vom 27.05.2008

"Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 172/08 ER vom 14.05.2008

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 364/08 vom 06.05.2008

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2683/07 vom 16.04.2008

1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig.

2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleidenschaft zu begrenzen.

3. Das staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung nicht geeignet, dieses Ziel durch die europarechtlich gebotene kohärente und systematische Begrenzung der Wetttätigkeiten zu verwirklichen.

4. Das staatliche Sportwettenmonopol ist zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht erforderlich und damit eine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

5. Das Sportwettenmonopol verstößt gegen EG-Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art.86 i.V.m. Art.82 EG.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3360/06 vom 04.04.2008

1. Der Antrag auf Zuweisung von weiteren OGS-Genehmigungen wegen Kauf oder Pacht von Flächen gem. Art. 22 VO (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. § 16 Abs. 5, § 14 Abs. 9 BetrPrämDurchfV ist nur dann vollständig, wenn der weitere Vordruck nach § 5 Abs. 2 InVeKosV verwandt wurde. 2. Die Versäumung der Antragsfrist aufgrund einer Falschberatung durch die Landwirtschaftskammer kann gem. § 32 Abs. 5 VwVfG nicht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, weil es sich bei der Antragsfrist um eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und nicht um eine Verfahrensfrist handelt. Eine geltend gemachte Falschberatung kann jedoch einen Fall der höheren Gewalt nach Art. 21a Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 darstellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4178/06 vom 02.04.2008

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2080/07 vom 06.03.2008

1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG

2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 834/07 vom 05.02.2008

Zumindest im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis stehen europarechtliche Vorschriften der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des FeV § 46 Abs. 5 Satz 2 nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7850/06 vom 07.01.2008

§ 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. entspricht Art. 5 Abs. 3 RL 2004/83/EG und schließt die Berücksichtigung exilpolitischer Betätigung insbesondere dann aus, wenn der Ausländer unverfolgt ausgereist ist und sich auch im Erstverfahren nicht auf eine Fortsetzung seiner politischen Haltung berufen hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 852/05 vom 18.12.2007

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2901/06 vom 17.12.2007

1. Wird einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter untersagt, in Baden-Württemberg Glücksspiel und insbesondere Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen, wird von ihm die vollständige Unterbindung des Abschlusses von Sportwetten durch Unterlassung der Sportwettenvermittlung und nicht lediglich die Errichtung von Hindernissen für Wettinteressenten verlangt.

2. Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

3. Einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter ist es aus technischen Gründen nicht möglich, ausschließlich Spieler in Baden-Württemberg von seinem Internetangebot auszuschließen.

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</p></dd>

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4413/06 vom 27.11.2007

Die Regelung in § 7 DJubVO 1996, nach der vor Inkrafttreten der VO bekannt gegebene Berechnungen unverändert bleiben, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art 141 EGV.

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2223/07 vom 05.11.2007

Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Betreiber die Vermittlung entsprechender Wetten (lediglich) von seinem in der ehemaligen DDR gelegenen Wettbüro aus über das Internet (auch) an Wettinteressierte in Baden-Württemberg anbietet. Die Einstellung entsprechender Wetttätigkeiten in Baden-Württemberg ist einem solchen Betreiber auch weder unmöglich noch unzumutbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3074/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden.

2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

3. Öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger können private Spenden, die für den Zuwendungszweck auf einem Sparbuch gesammelt wurden, nicht zur Kofinanzierung der EG-Mittel ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Spenden in den kommunalen Haushalt überführt werden; sie werden hierdurch nicht zu Eigenmitteln.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 543/06 vom 14.08.2007

Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007

Der Leistungsausschluss von EU-Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4435/06 vom 24.07.2007

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Spotwetten- und Glücksspielwesens, insbesondere zu der Frage, ob diese spartenübergreifend zu erfolgen hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 656/07 vom 18.07.2007

Keine Geltung der europarechtlichen und nationalen Vorschriften zur Verpflichtung der Einhaltung einer Lenkzeitunterbrechung (Fahrtunterbrechung) nach einer bestimmten Gesamtlenkzeitdauer (Lenkdauer) für Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4355/06 vom 05.07.2007

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.2007

1. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 5462/06 vom 14.06.2007

Dem EuGH wird u. a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit Art. 31 I der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn im Falle der Kanalknappheit die national zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerber festlegen muss, die zur Vollbelegung der dem Kanalnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Kanäle führt?


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