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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGemeinschaftsrecht 

Gemeinschaftsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 849/95 vom 16.06.1997

1. § 10 Abs 2 MOG und nicht § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) (1991) ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (wie Senatsurteil vom 27.01.1997 - 7 S 160/95).

2. Hinsichtlich des Umfangs des zu gewährenden Vertrauensschutzes und der Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung enthält Art 15 Abs 2 S 2 EWGVO Nr 466/92 (EWGV 466/92) eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung, die eine Anwendung der (günstigeren) Regelungen in Abs 2 des § 48 VwVfG ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 72/98 vom 16.04.1999

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1357/97 vom 14.01.1999

1. Zur Ermessensbetätigung bei der Erteilung eines Jahresjagdscheins im Wege einer Ausnahme nach § 15 Abs 6 BJagdG an einen italienischen Staatsangehörigen, der nicht die deutsche Jägerprüfung abgelegt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.

BAG – Urteil, 9 AZR 155/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt.

Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hoheitsrechtliche Befugnisse auch dann aus, wenn sie als Sachbearbeiter an Aufsichtsmaßnahmen vorbereitend mitwirken.

Aktenzeichen: 9 AZR 155/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 155/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 5210/96 -
Urteil vom 24. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 107/96 -
Urteil vom 25. November 1996

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 878/97 vom 07.04.1998

1. Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85), die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

BAG – Urteil, 9 AZR 218/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

§ 613 a BGB ist auf Heimarbeitsverhältnisse weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Juli 1980 - 3 AZR 1077/78 - BAGE 34, 43 = AP Nr. 23 zu § 613 a BGB)

Aktenzeichen: 9 AZR 218/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 218/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
Urteil vom 25. September 1996
- 1 Ca 1811/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 30. Januar 1997
- 13 Sa 1639/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 31/97 vom 25.02.1998

Leitsätze:

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Fremdsprachenlektors aus der Europäischen Union ist nur dann wirksam, wenn hierfür im Einzelfall ein sachlicher Grund vorliegt. Die Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts rechtfertigt die Befristung der Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren aus der Europäischen Union nicht (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des EUGH vom 20. Oktober 1993 - Rs C-272/92 - EuGHE I 1993, 5185 = AP Nr. 17 zu § 48 EWG-Vertrag, zuletzt Urteil vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG).

2. Der Senat greift mit dieser Rechtsprechung nicht in verfassungswidriger Weise in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen ein.

3. Die Länder sind berechtigt, befristete Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren aus der Europäischen Union zu schließen, wenn ein anderer Sachgrund für die Befristung vorliegt.

4. Die in den Verwaltungsvorschriften über die Beschäftigung von Lektoren in den Hochschulen genannte Gewährleistung kulturellen Austausches und die Gelegenheit zur Weiterqualifizierung können Sachgründe für eine Befristung sein, nicht aber die Vermeidung der Entfremdung vom Herkunftsland.

Aktenzeichen: 7 AZR 31/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 7 AZR 31/97 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
Urteil vom 10. Mai 1995
- 4 Ca 402/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 25. Oktober 1996
- 9 Sa 20/96 -

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 291/97 vom 17.12.1997

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

WEG § 28 Abs. 5 Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungsansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 311/97 vom 08.12.1997

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stellen, eine im Beschlußwege unzulässige Abänderung der Teilungserklärung. Gegen die Miteigentümer, die ihre Zustimmung verweigert haben, besteht in Fällen dieser Art regelmäßig kein Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/97 vom 14.11.1997

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

WEG § 14 Nr. 1 Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam vorschreiben, daß die Eigentümer innerhalb ihres Sondereigentums über die gesetzlichen oder sich aus DIN-Normen ergebenden Standards zur Lärmvermeidung hinaus weitergehende Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen (hier: erhöhter Schutz gegen Trittschall). Eine solche Einschränkung des Rechts der Sondereigentümer, mit ihrem Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verfahren, ist nicht unbillig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1639/96 vom 11.12.1996

1. Ein türkischer Student oder Doktorand, dem die Ausländerbehörde mit der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung die Ausübung einer Nebentätigkeit (hier: als Programmierer) für maximal zwanzig Stunden wöchentlich aufenthaltsrechtlich ermöglicht hat, kann ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwerben.

2. Ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) kann nur als Annex zu der beschäftigungsrechtlichen Situation des türkischen Arbeitnehmers bestehen. Ein Anspruch auf Einräumung einer weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Position gegenüber der beschäftigungsrechtlichen Stellung, die der türkische Arbeitnehmer durch die ihm erteilte Arbeitserlaubnis innehat, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 6/96 vom 10.12.1996

1. Richtiger Adressat der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist der nach dem jeweiligen materiellen Recht zur Zeit der Rücknahme Begünstigte (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.11.1986, NJW 1987, 2598).

2. Eine Entscheidung der EG-Kommission galt nach Art 191 EWGV (EWGVtr) nicht mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als allen Behörden gegenüber bekanntgemacht; diese Veröffentlichung hat daher nicht die Frist des § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) in Lauf setzen können.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde, dh der innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufene Amtswalter, positive Kenntnis von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen erhalten hat; ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356).

4. Zum Einwand eines Verstoßes gegen Treu und Glauben im Falle der Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bewilligung eines Staatszuschusses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2780/93 vom 28.11.1995

1. Die Erforderlichkeit einer Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 31. März 1993 - C-19/92 -, ABl EG 1993, Nr C 117, 10-11 = NVwZ 1993, 661). Daran ändert eine - hier offengelassene - teilweise gemeinschaftsrechtswidrige Regelung der Erteilungsvoraussetzungen nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1005/95 vom 08.09.1995

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1993 - BVerwG 1 B 49/93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr 2 und VGH Bad-Württ, Urt v 9.12.1992 - 11 S 1062/92 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 53/95 vom 06.09.1995

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 06.09.1995 - 6 U 53/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Kurkumin UWG § 1, LMBG § 47a Abs. 4; KäseVO §§ 3 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 3; Zusatzstoff-ZulassungsVO § 6 Abs. 1; Richtlinie 79/112/EG Art. 6; Richtlinie 94/36/EG 1. Eine in Frankreich hergestellte Frischkäsezubereitung, die den in Deutschland z.Zt. nicht zugelassenen Farbstoff Kurkumin enthält, ist auch bei Vorliegen einer freistellenden Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit gem. § 47a LMBG in Deutschland nur verkehrsfähig, wenn die KurkuminZugabe, die die innerstaatlichen (deutschen) lebensmittelrechtlichen Vorschriften verbieten, angemessen kenntlich gemacht wird. Dazu genügt nicht die bloße Angabe ,Kurkumin" in der Zutatenliste auf dem Verkaufsbehältnis. Eine derartige Kennzeichnung entspricht darüber hinaus auch nicht den Anforderungen gem. Art. 6 der Kennzeichnungsrichtlinie 79/112/EG. 2. § 47 a LMBG trägt der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30, 36 EGV Rechnung. 3. Eine noch nicht in nationales Recht umgesetzte EG-Richtlinie entfaltet vor Ablauf der in ihr vorgeschriebenen Umsetzungsfrist im Inland weder unmittelbare noch mittelbare Wirkungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 329/95 vom 07.08.1995

1. Weder das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art 6 Abs 1, 48 Abs 2 EGV (EWGVtr)) noch der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebieten, drittstaatsangehörige Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft keinen Gebrauch gemacht haben, mit drittstaatsangehörigen Familienangehörigen freizügigkeitsberechtigter EG-Ausländer aufenthaltsrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 173/95 vom 07.08.1995

1. Ein über 21 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, kann auch bei einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Jugendstrafe von über zwei Jahren ausgewiesen werden, wenn die erneute Begehung von Straftaten zu befürchten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3379/94 vom 02.01.1995

1. Für das Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem (EG-)Wanderarbeitnehmer verheiratet ist, ist es rechtlich unerheblich, wenn sich der Ehegatte von ihm getrennt hat, eine eigene Wohnung bewohnt und die Auflösung der Ehe betreibt.

2. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob eine sog Scheinehe vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2990/94 vom 07.12.1994

1. Zur Ausweisung eines polnischen Staatsangehörigen, der ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für ein italienisches Unternehmen im Bundesgebiet erwerbstätig war.

2. Jeder ausländische Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß und dauerhaft bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen beschäftigt ist, das durch den Einsatz dieses Beschäftigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausübt, nimmt in diesem Rahmen gegenüber anderen Ausländern in diesem Staat eine aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Sonderstellung ein. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht Unionsbürger sind.

3. Auch bei der Ausweisung eines solchen (Drittstaats-)Arbeitnehmers ist diese besondere Rechtsposition zu berücksichtigen. Wird die Ausweisung auf Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Bestimmungen gestützt, so bedarf es sowohl besonderer Feststellungen hinsichtlich der dadurch eingetretenen Rechtsgutverletzung als auch einer besonderen Abwägung im Hinblick auf die rechtlichen Folgen der Ausweisung.

4. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2416/94 vom 30.11.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.10.1994 - 13 S 601/94 -).

2. Eine Beschäftigung, die ein türkischer Arbeitnehmer während einer Zeit ausübt, in der sein Aufenthalt im Bundesgebiet nur zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 55 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestattet ist, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2082/94 vom 07.11.1994

1. Das Bewerbungsrecht nach Art 7 Abs 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hängt nicht davon ab, aus welchem Grund dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt wurde (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des Senats im Beschl v 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -, InfAuslR 1993, 361, im Anschluß an EuGH, Urt v 5.10.1994 - Rs C-355/93 - (Eroglu)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1053/93 vom 31.01.1994

1. Einem türkischen Staatsangehörigen, der sich durch das Eingehen einer Scheinehe eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat, erwächst regelmäßig aus Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) kein Bleiberecht im Bundesgebiet, auch wenn er länger als ein Jahr im Besitz einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1881/92 vom 18.11.1993

1. Weder das Artenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland noch dasjenige der EG verlangen für den Nachweis des legalen Besitzes besonders geschützter Tier durch sog Cites-Bescheinigung zwingend eine bestimmte Kennzeichnung der einzelnen Exemplare.

2. Die Nichterfüllung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht (hier für Papageien nach der PsittakoseVO (PsittakoseV)) ist allein kein ausreichender Grund für die Versagung einer Cites-Bescheinigung.


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