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Gemeinschaftsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999

Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1387/99 vom 19.04.2000

Die als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübte Prostitution wird von der Niederlassungsfreiheit bzw der Dienstleistungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts erfasst.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 118/02 vom 20.11.2003

Die energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 (5. Kammer, Az. C-228/00 u. C-458/00) aufgrund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 IV, 5 IV und 6 I KrW-/AbfG auch dann zulässig, wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 II Nr. 1 KrW-/AbfG (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/03 vom 30.10.2003

Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums, wenn er die in § 13 BAFöG festgelegten höchstmöglichen Förderungsbeträge niedriger bemisst als den Bedarf der nach § 1 GSiG Berechtigten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4161/01 vom 18.09.2003

Der Kalkulation der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen. Es ist nicht gestattet, die Vorgaben der die Richtlinie 85/73/EWG umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/03 vom 11.06.2003

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission vom 5. März 1996 und 18. Januar 1999 genannten Fälle hinaus auch dann vor, wenn der Fehler bei einer Vor-Ort-Kontrolle ohne weiteres ersichtlich ist, das heißt für einen unvoreingenommenen urteilsfähigen aufgeschlossenen und mit den näheren Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter bei einem Abgleich der Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis mit den Katasterunterlagen (Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Flurkarte) mit der in der Örtlichkeit vorgefundenen und bewirtschafteten Fläche ohne weiteres erkennbar ist und wenn dieser Fehler auf einem offensichtlichen Versehen (Irrtum) oder die Falschangabe rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Verhalten des Betriebsinhabers beruht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 720/03 vom 07.04.2003

Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums mit Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationstechnoligie erhalten hat, wenn das zuständige Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung nicht zusichert oder erteilt. Aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 läßt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten, wenn der Vater des zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Einreise des Kindes das Bundesgebiet bereits verlassen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1031/00 vom 28.11.2001

Wegen des Bestehens von Zweifeln an der Vereinbarkeit der Beschränkungen bei der Bewilligung von Beihilfen für Heilkuren im "EU-Ausland" in § 13 Abs 3 BhV mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Art 49 ff EGV (EGVtr)) ist die Vorlage dieser Fragen nach Art 234 Abs 2 EGV (EGVtr) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erforderlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).

2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.

3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4041/00 vom 24.04.2001

Die Zeit eines kurzfristigen Sonderurlaubs bzw. einer vorübergehenden Freistellung von der Arbeitspflicht (hier: ein Monat und zwei Tage), der eine Missbrauchsabsicht ersichtlich nicht zugrunde liegt, ist - zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dahingehend zu bewerten, dass sie dem Begriff des Jahresurlaubs in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB Nr. 1/80 gleichzusetzen ist, jedenfalls aber gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB Nr. 1/80 keine anspruchsschädliche Beschäftigungsunterbrechung darstellt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 599/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 469/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 1605/00 vom 12.07.2000

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium.

2. Auch wenn die Möglichkeit der betroffenen Eigentümer, auf die spätere Unterschutzstellung eines gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebiete Einfluss zu nehmen, eingeschränkt sein mag, so ist der Eigentümer doch auf die dann eröffnete Normenkontrolle zu verweisen, weil die Länder bei der Auswahl und Meldung kein Ermessen haben und aus rein fachlichen Gesichtspunkten alle Gebiete zu melden haben, die die Voraussetzungen des Anhangs III Phase 1 erfüllen und der Antragsteller darüber hinaus keinen Anspruch auf Beteiligung hat. Im Normenkontrollverfahren kann eine Vorabentscheidung des EuGH darüber herbeigeführt werden, ob die Einbeziehung der Fläche in die Gemeinschaftsliste gemeinschaftsrechtlich rechtswidrig wäre. Das gilt auch für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Pufferzone.

3. Auch eine analoge Anwendung des § 19b Abs. 5 BNatSchG vermag keine an das Bundesumweltministerium gemeldeten FFH-Gebiete zu potentiellen Gebieten zu machen, wenn nicht die Kriterien des § 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind. Außerdem kann der Antragsteller gegen evtl. daraus resultierende behördliche Maßnahmen effektiven nachträglichen Rechtsschutz erlangen, so dass er auch insoweit nicht auf den vorbeugenden Rechtsschutz angewiesen ist.

BAG – Beschluss, 1 ABR 32/99 (A) vom 27.06.2000

Leitsätze:

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:

1. Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbesondere Art. 4 und 11, daß Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, verpflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur des Unternehmens und der von diesem abhängigen Unternehmen?

2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Umfaßt die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind?

Aktenzeichen: 1 ABR 32/99 (A)
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Vorlagebeschluß vom 27. Juni 2000
- 1 ABR 32/99 (A) -

I. Arbeitsgericht
Beschluß vom 10. Dezember 1998
Hamburg
- 14 BV 1/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 30. Juni 1999
Hamburg
- 8 TaBV 4/99 -

BAG – Urteil, 7 AZR 226/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Das Diskriminierungsverbot zu Art. 10 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr. 1/80 steht der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung auf den mit einer türkischen Lektorin geschlossenen befristeten Arbeitsvertrag entgegen.

Aktenzeichen: 7 AZR 226/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 7 AZR 226/98 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 4 Ca 214/96 -
Urteil vom

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2110/96 -
Urteil vom 23. September 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 209/00 vom 22.03.2000

Lebt der nichteheliche ausländische Vater mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft, dürfte in der Regel vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein, so daß eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art 6 Abs 1 und Abs 2 S 1 GG in Betracht zu ziehen und bei der Ausübung des Ausweisungsermessens entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 159/00 vom 01.03.2000

1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150).

2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muß diese Frage allerdings als offen bezeichnet werden (anders noch BVerwG, Urteil vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284, 288ff).

BAG – Urteil, 5 AZR 685/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird.

2. Die stationäre Durchführung setzt voraus, daß in der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Unterbringung, Verpflegung und medizinische Anwendung erbracht werden. Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme muß zu einer maßgeblichen Gestaltung der Lebensführung des Arbeitnehmers während seines Aufenthalts in der Einrichtung geführt haben.

Aktenzeichen: 5 AZR 685/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 5 AZR 685/98 -

I. Arbeitsgericht
Saarbrücken
- 4 A Ca 2130/96 -
Urteil vom 17. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Saarland
- 2 Sa 32/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 116/99 vom 17.12.1999

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich mit seinem Namen, seiner Fachbezeichnung "Kieferorthopäde", seiner Adresse nebst Telefon- und Telefaxnummer, einem Lageplan des Praxisstandortes sowie einer Aufzählung seiner Mitgliedschaften in zahlreichen Berufsorganisationen vor, liegt hierin jedenfalls auf Grund einer derart gewählten Präsentationsform eine berufswidrige, gemäß § 1 UWG zu unterlassende Werbung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1558/99 vom 20.09.1999

Es sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, daß Nr 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 24.7.1973 über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes ungültig ist und Gebührenbescheide für die Schlachtgeflügeluntersuchung auf ihrer Grundlage rechtmäßig nicht ergehen können.

BAG – Urteil, 10 AZR 575/98 vom 07.07.1999

Leitsatz:

An einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt es, wenn der Revisionskläger lediglich rügt, das angefochtene Urteil "berücksichtige nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts".

Aktenzeichen: 10 AZR 575/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 10 AZR 575/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 67 Ca 55270/96 -
Urteil vom 29. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 7 Sa 105/97 -
Urteil vom 11. Juni 1998


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