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Gemeinschaftsliste

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNatSchG, EGV, FFH-RL, NNatG, VwGO
Schlagworte:	Feststellungsklage, FFH-Gebiet, FFH-Gebiet, potenzielles, FFH-Richtlinie, Gemeinschaftsliste, Nichtigkeitsklage, Normenkontrolle, Rechtsverhältnis, Unterschutzstellung, Vorlageverfahren
Stichwort:	Gemeinschaftsliste
Leitsatz:	Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG) kann von dem betroffenen Grundeigentümer nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden, da es schon an dem erforderlichen Rechtsverhältnis mangelt. Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 150/02

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG, BNatSchG, HENatG, FFH-RL, Vogelschutz-RL
Schlagworte:	Gericht der Hauptsache, Nichtabhilfebeschluss, verfrühter -, FFH-Gebiet, gemeldetes -, Gemeinschaftsliste, Vorabentscheidung, Europäischer Gerichtshof, Schutzmaßnahmen, angemessener Schutz, Verschlechterungsverbot, Ausnahmeentscheidung, Vogelschutzgebiet, faktisches -
Stichwort:	Gemeinschaftsliste
Leitsatz:	Das Bundesverwaltungsgericht wird durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO. Das gilt auch, wenn das Oberverwaltungsgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist über die Nichtabhilfe entschieden hat. Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C 117/03 - dar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 49.05