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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGemeinschaftrechtliches Diskriminierungsverbot 

Gemeinschaftrechtliches Diskriminierungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 7 AZR 225/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:

1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift - auf polnische Staatsangehörige - entgegen, nach welcher die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß?

2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:

Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?

Aktenzeichen: 7 AZR 225/98 (A)
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 AZR 225/98 (A) -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 Ca 213/96 -
Urteil vom 5. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2109/96 -
Urteil vom 23. September 1997


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