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gemeinschaftliches

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, LSA-KAG
Schlagworte:	Abgabenschuldverhältnis, Gesamtschuld, Grundstück, gemeinschaftliches, Sondereigentum, Wohnungseigentümer
Stichwort:	gemeinschaftliches
Leitsatz:	Wenn die Gebührensatzung die Gebührenschuldnerstellung entsprechend der in § 5 Abs. 5 Satz 2 KAG LSA eingeräumten Möglichkeit der satzungsmäßigen Schuldnerbestimmung (nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern) an das Eigentum anknüpft, schulden alle Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Miteigentümer des Grundstücks gesamtschuldnerisch die vollen auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Benutzungsgebühren.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 448/08

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