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Gemeinsames Registerportal der Länder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GBO, BNotO
Schlagworte:	Gemeinsames Registerportal der Länder
Stichwort:	Gemeinsames Registerportal der Länder
Leitsatz:	Der durch ein Zeugnis des Registergerichts oder eine Notarbescheinigung zu führende Nachweis einer Vertretungsberechtigung oder der Rechtsnachfolge einer GmbH ist nicht durch die Einführung des gemeinsamen Registerportals der Länder entbehrlich geworden. Denn das Grundbuchamt ist nicht verpflichtet, sich durch Einsichtnahme in dieses Register selbst die für erforderlich angesehenen Unterlagen beizuziehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 371/07

Rechtsgebiete:	GBO, BNotO
Schlagworte:	Gemeinsames Registerportal der Länder
Stichwort:	Gemeinsames Registerportal der Länder
Leitsatz:	Der durch ein Zeugnis des Registergerichts oder eine Notarbescheinigung zu führende Nachweis einer Vertretungsberechtigung oder der Rechtsnachfolge einer GmbH ist nicht durch die Einführung des gemeinsamen Registerportals der Länder entbehrlich geworden. Denn das Grundbuchamt ist nicht verpflichtet, sich durch Einsichtnahme in dieses Register selbst die für erforderlich angesehenen Unterlagen beizuziehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 370/07