gemeinsames

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, GemO, DVO GemO
Schlagworte:	Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige Herstellung
Stichwort:	gemeinsames
Leitsatz:	1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen. 2. Die aus § 131 Abs. 3 BauGB folgende Verpflichtung, alle Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belegen, besteht für unbeplante Gebiete nur insoweit, als diese ihrer Struktur nach beplanten Gewerbe- und Industriegebieten vergleichbar sind (st.Rspr., vgl. etwa BVerwGE 106, 147; ferner Senatsurteil vom 12.6.1997 - 2 S 902/97 -). 3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anordnung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags besteht nicht (wie oben 2). 4. Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB im württembergischen Landesteil und eines unselbständigen Bestandteils einer historischen Ortsstraße.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 191/03

Rechtsgebiete:	VwGO, AuslG, GG, BGB
Schlagworte:	Abschiebung, Duldung, Familie, Anerkenntnis, Vaterschaft, Sorgerecht, gemeinsames, Abstammungsurkunde, Beistandsgemeinschaft
Stichwort:	gemeinsames
Leitsatz:	1. Bei offenem Ausgang in der Hauptsache gelten für die Abwägung im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO die gleichen Grundsätze wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. 2. Für den Nachweis, dass die Vaterschaft anerkennt ist und dass ein gemeinsames Sorgerecht besteht, bedarf es zur Glaubhaftmachung im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht zusätzlich der Vorlage der Abstammungsurkunde, wenn die Wirksamkeit der Anerkennung feststeht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 28/04