JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinsamer Betrieb
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Gemeinsamer Betrieb, Treuwidrigkeit hier Kündigung, Geltendmachung im Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Gemeinsamer Betrieb |
| Leitsatz: | 1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern fehlt. Daran ändert auch nichts, dass bestimmte Dienstleistungen wie Personalverwaltung und Vergütungsabrechnung durch ein Unternehmen für die gesamte Firmengruppe erbracht werden und zudem eine Personenidentität in der Unternehmensleitung besteht (im Anschluss an BAG, Urteil v. 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - juris). 2. Der Unwirksamkeitsgrund der Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung gem. § 242 BGB kann noch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzverfahren erster Instanz seine Hinweispflicht gem. § 6 Satz 2 KSchG verletzt hat. 3. Nach der Neufassung des § 6 KSchG hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit nicht wegen Verletzung der Hinweispflicht an die erste Instanz zurückzuverweisen, sondern in der Sache selbst über den erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten anderen Unwirksamkeitsgrund zu entscheiden. 4. Eine ordentliche Kündigung ist gem. § 242 BGB rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, AP Nr. 17 zu § 23 KSchG 1969). Zuvor ausgesprochene Abmahnungen können die Auswahlentscheidung in diesem Zusammenhang jedenfalls dann nicht rechtfertigen, wenn die Beanstandungen eindeutig nicht gravierend waren (im Anschluss an BAG, Urteil vom 28.08.2003, AP Nr. 17 zu § 242 BGB Kündigung). |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 1034/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, SGB II, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Abbruch, Gemeinsamer Betrieb, Arbeitsgemeinschaft, Jobcenter |
| Stichwort: | Gemeinsamer Betrieb |
| Leitsatz: | Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II führen und in das sie Mitarbeiter abgestellt haben. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBVGa 188/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, KSchG |
| Schlagworte: | gemeinsamer Betrieb |
| Stichwort: | Gemeinsamer Betrieb |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 Ta 10/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, TzBfG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Wiederspruch, Befristung, gemeinsamer Betrieb |
| Stichwort: | Gemeinsamer Betrieb |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 2091/06 | |
"Gemeinsamer Betrieb - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum