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Gemeinsame Dienststelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Gemeinsame Dienststelle
Stichwort:	Gemeinsame Dienststelle
Leitsatz:	Die Annahme einer "gemeinsamen Dienststelle" entsprechend dem "gemeinsamen Betrieb" i.S.v. § 23 II KSchG durch konkludente Führungsvereinbarung zweier öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist rechtlich ausgeschlossen.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 Sa 42/07

Rechtsgebiete:	BPersVG, LPVG, FwG, RDG
Schlagworte:	Mitbestimmung, Gesetzlicher Auftrag, Aufgabenerfüllung, Leitstelle für die Feuerwehr, Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr, Gemeinsame Dienststelle, Gemeinsamer Betrieb
Stichwort:	Gemeinsame Dienststelle
Leitsatz:	Die Errichtung und der Betrieb einer integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG stellt Aufgabenerfüllung nach außen dar, die der Mitbestimmung der Personalvertretung der beteiligten Gemeinde nicht unterliegt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 612/01