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gemeinsame Angelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BrRiG, BrPersVG
Schlagworte:	Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht, Richter und nichtrichterliche Bedienstete, gemeinsame Angelegenheit
Stichwort:	gemeinsame Angelegenheit
Leitsatz:	Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 5.07

Rechtsgebiete:	GG, WRV, NHG, "Loccumer Vertrag"
Schlagworte:	Amt im abstrakt-funktionalen Sinn, Amt im statusrechtlichen Sinn, amtsangemessene Tätigkeit, amtsgemäßer Aufgabenbereich, Aufgabenbereich, Bekenntnis, Bekenntnistreue, Denomination, Eignung, Eignungsmangel, Eignungsmerkmal, Fakultät, Geistliche, gemeinsame Angelegenheit, Glauben, Evangelische Kirchen, Hochschullehrer, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, konfessionsgebundenes Amt, Lehrstuhl, Neues Testament, Professor, Prüfungsfach, Religionslehrer, Religionswissenschaft, Theologie, Theologische Fakultät, Wissenschaftsfreiheit
Stichwort:	gemeinsame Angelegenheit
Leitsatz:	Ein Professor an der Evangelischen Theologischen Fakultät einer staatlichen Hochschule übt ein konfessionsgebundenes Amt aus. Sagt er sich öffentlich vom Christentum los, muss er es hinnehmen, wenn ihm auf Anregung der Landeskirche und der Fakultät anstelle des ursprünglichen konfessionsgebundenen Faches (Neues Testament) das dem bisherigen entsprechende religionswissenschaftliche Fach (Geschichte und Literatur des frühen Christentums) übertragen und er aus der Theologenausbildung ausgeschlossen wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 31.04