JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gemeinsame
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, NBauO |
| Schlagworte: | Aufstellungsunterlagen, Ausschlusswirkung, Bauvoranfrage, Bestimmtheit, Flächennutzungsplanung, gemeinsame, Regionalplanung, Windenergieanlage, raumbedeutsame |
| Stichwort: | gemeinsame |
| Leitsatz: | 1. Die Normstruktur des § 35 BauGB gebietet nicht, dass sich eine Bauvoranfrage stets auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 BauGB insgesamt richten muss. 2. Es beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine einzelne Windenergieanlage Raumbedeutung entfaltet; die Annahme, im Regelfall beginne die Raumbedeutsamkeit erst ab einer Gesamthöhe von 100 Metern erweist sich als zu starr und schematisch. 3. Fehlt einer Kommune auf Grund von nach § 1 Abs. 4 BauGB bindenden raumordnerischen Zielen die Kompetenz für die positive Ausweisung von Flächen für raumbedeutsame Windenergieanlagen, kann sie auch die Ausschlusswirkung für solche Anlagen aus eigenem Recht nicht herbeiführen. 4. Zu Voraussetzungen für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB für den sachlichen Teilbereich der Windenergienutzung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Mutter-Kind-Einrichtung, Wohnform, gemeinsame, Jugendhilfeleistung, Antragserfordernis, Aktivlegitimation, Mehrkosten, Wunsch-Wahlrecht |
| Stichwort: | gemeinsame |
| Leitsatz: | 1. Aktivlegitimiert in einem Verfahren wegen Leistungen i. S. d. § 19 SGB VIII ist der allein sorgende Elternteil. 2. Leistungen der Jugendhilfe setzen eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus und werden - wie Sozialhilfeleistungen - zeitabschnittsweise gewährt. 3. Zu den Anforderungen für das Vorliegen unverhältnismässiger Mehrkosten i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 215/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA KGHB, SGB V |
| Schlagworte: | Ärztekammer, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufswahl, Kassenarzt, Kassenärztliche Vereinigung, Notfalldienst, ärztlicher, Notfalldienstordnung, gemeinsame, Parlamentsvorbehalt, Privatarzt, Vertragsarzt |
| Stichwort: | gemeinsame |
| Leitsatz: | 1. Ein Nichtkassenarzt kann durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden. 2. Der Parlamentsvorbehalt verlangt keine über die bestehenden Vorschriften hinausgehenden gesetzlichen Regelungen über die Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes für Nichtkassenärzte. 3. Die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs werden nicht durch die Ärztekammern geregelt, sondern ergeben sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung. 4. Bei der Heranziehung von Nichtkassenärzten zum ärztlichen Notfalldienst handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung, die aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 93/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Veranlagung, gemeinsame, Zustimmung, Schikaneverbot |
| Stichwort: | gemeinsame |
| Leitsatz: | Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden. Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot). |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 6/02 | |
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