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gemeinnützige Sammlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayAbfG, KrW-/AbfG, BayVwVfG
Schlagworte:	Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes, Ausnahmen von der Überlassungspflicht der Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Altpapier) aus privaten Haushaltungen, gemeinnützige Sammlungen, Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes
Stichwort:	gemeinnützige Sammlungen
Leitsatz:	Ein öffentlicher Entsorgungsträger hat nicht das Recht in den Handlungsablauf der Sammlungen durch gemeinnützige Einrichtungen einzugreifen mit der Zielsetzung, für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung den Vertragspartner einschließlich der Vertragsregelung zu bestimmen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 23 BV 07.240

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