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gemeinnützige Arbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungskürzung, Nachranggrundsatz, Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit
Stichwort:	gemeinnützige Arbeit
Leitsatz:	1. Wird nach Einlegung eines Widerspruchs bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides der Sozialhilfeanspruch für spätere Zeitabschnitte durch weitere Bescheide geregelt, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf grundsätzlich nicht. 2. § 25 BSHG konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 BSHG und ist insoweit lex specialis. 3. Die Kürzung oder Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG ist Hilfe zur Selbsthilfe. 4. Kürzung oder Einstellung der Hilfe sind zeitlich zu beschränken.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 32/04

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