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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 48/04 vom 18.04.2008

1. Ein in Vereinsform geführter Landesverband für Amateurtheatervereine, der Theaterfortbildungskurse für seine Mitglieder durchführt, gehört zum Kreis der Abgabepflichtigen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG (Anschluss an BSG, Urteil vom 1. 10. 1991 - 12 RK 1/91 -). 2. Der Umstand, dass der Verband gemeinnützig ist und die Theaterfortbildungskurse in Erfüllung des Vereinszwecks und der Satzungsverpflichtung durchführt, ändert nichts an der Abgabepflicht.

BFH – Urteil, I R 55/08 vom 06.10.2009

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2551/11 vom 15.05.2012

1. Gegenstand der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist neben der Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Befristung stets zugleich die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der streitigen Beendigung zwischen den Parteien überhaupt (noch) ein wirksames Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ist dies aufgrund (zwischenzeitlich eingetretener) unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr. 1 AÜG nicht (mehr) der Fall, ist die gegen den Verleiher und Vertragsarbeitgeber gerichtete Entfristungsklage ohne weitere Prüfung der Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Befristung abzuweisen.

2. Aufgrund der zum 01.12.2011 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf nunmehr auch ein Unternehmen, dass gemeinnützig tätig ist und dabei unter anderem Arbeitnehmer für Tätigkeiten im Jobcenter an eine Kommune im Rahmen einer Personalgestellungsvereinbarung überlasst, einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n.F. ist weit zu verstehen und erfasst jede Arbeitnehmerüberlassung außerhalb des Bereichs der Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Damit werden nunmehr sowohl gemeinnützige Unternehmen als auch solche erfasst, die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern oder in konzernähnlichen Strukturen betreiben.

3. Vertrauensschutz im Hinblick auf ein noch nach alter Rechtslage begründetes Arbeitsverhältnis kann weder der Verleiher noch der Entleiher für sich in Anspruch nehmen, denn die gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes datiert vom 28.04.2011 mit Inkrafttreten zum 01.12.2011. Damit stand genug Zeit zur Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zur Verfügung. Auch eine analoge Anwendung der §§ 2 Abs. 4 Satz 4, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 AÜG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Verleihunternehmen bis 01.12.2011 nicht einmal einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gestellt hat.

4. Rechtsfolge der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist nach §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, hier der das Jobcenter betreibenden Kommune, kraft Gesetzes.

5. Auch der Arbeitnehmer ist an diese Rechtsfolgen gebunden. Ein Wahlrecht oder ein Widerspruchsrecht stehen ihm nicht zu. Daran ändert auch der Umstand, dass das verleihende Unternehmen ein sog. Mischunternehmen ist, nichts, solange jedenfalls der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Personalgestellung an den Entleiher eingestellt worden ist. In diesem Fall ist auch keine Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher gemäß § 139 BGB begründbar.

6. Beruft sich der Entleiher in dem nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommenen Arbeitsverhältnis auf dessen Befristung, ist er darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Rechtfertigung der Befristung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Maßgeblich ist die sachliche Rechtfertigung der Befristung zum Zeitpunkt des gesetzlichen Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Arbeitsvertrages mit dem Verleiher.

7. Für die ein Jobcenter betreibende Kommune stellt die Tätigkeit eines Fachassistenten im Außendienst im Bereich SGB II eine sozialstaatliche Daueraufgabe dar, für die nicht lediglich ein vorübergehender Bedarf besteht. Auch die unternehmerische Entscheidung der Kommune, die Tätigkeit künftig nur noch mit eigenem, höher qualifizierten Personal durchzuführen, führt nicht dazu, dass der Bedarf an der Tätigkeit als solcher nur noch vorübergehend bestünde. Diese Entscheidung könnte allenfalls zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, nicht aber zur Begründung einer Befristung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.

Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 889/12 vom 12.03.2013

Ein "Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand" ist ein straßenrechtlich tragfähiges Kriterium bei der Ermessensentscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2966 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Verwaltungsrat; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; vorgezogenes Altersruhegeld; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2960 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung vom 7. Dezember 2009

BGH – Urteil, V ZR 180/11 vom 07.12.2012

Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf anderer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 927/11 vom 05.12.2012

1. Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen subordinationrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X.2. Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X.

KG – Beschluss, 5 W 120/12 vom 26.11.2012

1. Ein "wirtschaftliches Unternehmen" einer Gemeinde des Landes Brandenburg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 JGebBefrG Bln ist schon dann zu bejahen, wenn die Betätigung des Unternehmens ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Es kommt nicht darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall gerade das in Rede stehende Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig ist.

2. Nimmt eine Gemeinde des Landes Brandenburg Rechtsanwälte wegen einer fehlerhaften Rechtsberatung (im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH an einen privaten Investor) gerichtlich in Anspruch, ist sie insoweit nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG Bln gebührenbefreit.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 21 Sa 303/12 vom 29.10.2012

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nicht vor, wenn die Überlassung von Personal innerhalb der gemeinnützigen Zwecke lediglich zur Abdeckung eigener Personalkosten erfolgt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 1012/12 vom 05.09.2012

Anerkennung als geeignete Stelle gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2750/12 ER-B vom 27.08.2012

Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt nicht von der Arbeitnehmerdefinition des jeweiligen nationalen Rechts ab, sondern wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt und ist weit zu verstehen.

Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).

OLG-HAMM – Urteil, III-4 RVs 42/12 vom 21.08.2012

1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus.

2. Die Einwilligung des Vermögensinhabers lässt den Tatbestand des § 266 StGB entfallen.

3. Ein Irrtum über die Einwilligung ist Tatbestandsirrtum i.S. des § 16 I 1 StGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1452/11 vom 26.07.2012

Zum Anwendungsbereich des AÜG in der zum 01.12.2011 in kraft getretenen Fassung und den Rechtsfolgen beim Einsatz von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber als Verleiher bei Dritten (Entleiher) über den 01.12.2011 hinaus, wenn eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. nicht vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 102/12 vom 02.07.2012

Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang ist zwischen der Entscheidung, die eigene unternehmerische Tätigkeit aufzugeben und der Entscheidung, den Betrieb einzustellen, zu unterscheiden. Handelt es sich um die OGS-Betreuung von Grundschulkindern in einer kommunalen Schule, liegt die Entscheidung, die Betreuung der Kinder einzustellen, bei der Kommune. Solange diese einen neuen Träger zur Übernahme der Aufgabe sucht, kann der bisherige Träger nicht von einer Betriebsstilllegung ausgehen. Ihm steht nicht die Entscheidung zu, am vorgegebenen Standort Kinderbetreuung nicht mehr durchzuführen.

Im Rahmen des Betriebsbegriffs ist der Unterschied in der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers kein Abgrenzungskriterium. Voraussetzung des Betriebsübergangs ist gerade, dass sich die Inhaberschaft des Betriebs ändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 998/11 vom 15.05.2012

1. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.

2. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

BFH – Urteil, I R 11/11 vom 11.04.2012

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

BFH – Urteil, V R 14/11 vom 08.03.2012

1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.

2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

BFH – Urteil, VII R 4/11 vom 26.01.2012

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 153.11 vom 09.09.2011

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier: Willkommensbotschaft für den Papst) ist eine Sondernutzung, die nicht an der gesetzlichen Privilegierung der Wahlwerbung teilhat. Sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sonst an den betreffenden Standorten Werbetafeln entsprechender Größe nicht zugelassen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 671/10 vom 14.06.2011

1. Ein nach § 10 Abs. 2 des LGebG gebührenbefreiter Landkreis ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative 1. LGebG ausnahmsweise gebührenpflichtig, wenn er berechtigt ist, die Gebühr "sonst auf Dritte umzulegen"; dies ist der Fall, wenn er die Gebühr, sei es auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Inanspruchnahme, auf einen "Dritten" überwälzen kann.

2. § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative LGebG verlangt keine wirtschaftliche Unabhängigkeit des "Dritten" vom Gebührenschuldner, sondern lässt für die Annahme eines "Dritten" dessen Existenz und rechtliche Eigenständigkeit genügen. Dritter im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative kann danach auch eine Krankenhaus-GmbH sein, bei der der Landkreis eine beherrschende Stellung einnimmt und derer er sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Landeskrankenhausgesetz bedient.

3. Eine Absicht des Gesetzgebers, von den Kommunen betriebene privatrechtliche Kapitalgesellschaften in die Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 2 LGebG mit einzubeziehen, bestand nicht. Damit nimmt es der Landkreis mit der Auslagerung von Aufgaben auf eine Kapitalgesellschaft in Kauf, dass für diese eine Teilhabe an seiner Gebührenbefreiung entfällt.

BFH – Urteil, XI R 21/09 vom 02.03.2011

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

BFH – Urteil, X R 46/09 vom 16.02.2011

1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.

2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.

BAG – Beschluss, 1 ABR 79/09 vom 01.02.2011

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.


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