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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgemeinnützig 

gemeinnützig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gemeinnützig“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3119/88 vom 30.05.1989

1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10090/07.OVG vom 16.03.2007

Zum Sammlungsverbot bei unzutreffendem Hinweis auf die Gemeinnützigkeit und bei nicht zweckentsprechender, einwandfreier Verwendung des Sammlungsertrages (im Anschluss an OVG RP, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 12 B 10909/05.OVG - und 13. November 2006 - 7 B 11123/06.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP).

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 385/03 vom 19.10.2004

Eigengesellschaften, deren sich Kommunen für den Betrieb ihrer Tageseinrichtungen für Kinder in der Rechtsform des Privatrechts bedienen, sind keine "freien Träger" im Sinne von § 4 Abs. 2 KitaG, sondern "kommunaler Träger" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 KitaG, sofern die wesentlichen Entscheidungen für die Einrichtung bei der Gemeinde verbleiben und sie diese über ihre Stellung als maßgebliche Gesellschafterin herbeiführen kann.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 833/01 vom 12.05.2004

Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1188/03 vom 12.05.2004

1. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.

2. Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommmt auch den Untergliederungen eines solchen Verbandes zugute (hier: Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes).


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