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gemeindliches Selbstgestaltungsrecht
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema gemeindliches Selbstgestaltungsrecht:Insgesamt sind 2 Entscheidungen zum Begriff - gemeindliches Selbstgestaltungsrecht - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 2:
| Gericht: | BVERWG |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, BVerwG 9 A 62.03 |
| Verkündungsdatum: | 09.02.2005 |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BImSchG, FStrG, VwVfG, SächsStrG Fassung 1993 |
| Leitsatz: | 1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>). 2. § 50 Satz 1 BImSchG vermittelt den Gemeinden kein subjektives Recht auf Einhaltung des in dieser Vorschrift normierten Planungsgrundsatzes. 3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist. |
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| Gericht: | NIEDERSAECHSISCHES-OVG |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 7 K 3838/00 |
| Verkündungsdatum: | 30.10.2003 |
| Rechtsgebiete: | AEG, BauGB, GG |
| Leitsatz: | Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in der Ortslage einer Gemeinde. Behebung planungsrechtlicher Abwägungsdefizite durch ein ergänzendes Verwaltungsverfahren während des Klageverfahrens. |
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