Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgemeindliches Selbstgestaltungsrecht 

gemeindliches Selbstgestaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1763/06 vom 18.12.2007

1. Zur marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei Werbenutzungsverträgen.

2. Zur Abgrenzung eines Vorrechts zum Eintritt in einen neuen Werbenutzungsvertrag von einer Vertragsverlängerungsoption.

3. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist bedingungsfeindlich und entsprechend § 469 BGB fristgebunden. Der Fristbeginn ist grundsätzlich von der vollständigen Information über den Inhalt des Vertrags mit dem Dritten abhängig.

4. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist unwirksam, wenn der Vorpachtberechtigte nicht willens oder tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Vertrag des Vorpachtverpflichteten mit dem Dritten zu erfüllen (wie BGHZ 102, 237; VGH BW, Urt. v. 01.10.2004 - 5 S 1012/03).

5. Das Vorpachtrecht des bisherigen Vertragspartners hindert die Gemeinde grundsätzlich nicht, in dem Vertrag mit einem Dritten als Hauptleistungspflicht eine rechtlich geschützte Produkt- und Designlinie zu vereinbaren, die der Vorpachtberechtigte nicht liefern kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: gemeindliches Selbstgestaltungsrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum