JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gemeindliches Selbstgestaltungsrecht
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BImSchG, FStrG, VwVfG, SächsStrG Fassung 1993 |
| Schlagworte: | Fachplanung, Planfeststellung, Planfeststellungsbedürftigkeit, Zusammentreffen von Vorhaben, Folgemaßnahme, Planungskonzept, gemeindliche Einwendung, verspätetes Vorbringen, Einwendungsausschluss, Präklusion, Abwägung, Planungsgrundsatz, interkommunales Abstimmungsgebot, Bauleitplanung, gemeindliches Selbstverwaltungsrecht, gemeindliches Selbstgestaltungsrecht, kommunale Einrichtung |
| Stichwort: | gemeindliches Selbstgestaltungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>). 2. § 50 Satz 1 BImSchG vermittelt den Gemeinden kein subjektives Recht auf Einhaltung des in dieser Vorschrift normierten Planungsgrundsatzes. 3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 62.03 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, BauGB, GG |
| Schlagworte: | Abwägungsgebot, Benehmen, Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Ergänzendes Verfahren, Gemeindliches Selbstgestaltungsrecht, Fundstellen |
| Stichwort: | gemeindliches Selbstgestaltungsrecht |
| Leitsatz: | Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in der Ortslage einer Gemeinde. Behebung planungsrechtlicher Abwägungsdefizite durch ein ergänzendes Verwaltungsverfahren während des Klageverfahrens. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 K 3838/00 | |