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Gemeindliches Amtsblatt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VerkG, DVO GemO, NatSchG
Schlagworte:	Rechtsstaatsprinzip, Verkündung von Rechtsverordnungen, Formelle Publizität, Bekanntmachung, Gemeindliches Amtsblatt, Auflagenhöhe, Zumutbarkeit der Kenntnisverschaffung, Landschaftsschutzverordnung, Anstoßfunktion, Abgrenzung des Schutzgebiets
Stichwort:	Gemeindliches Amtsblatt
Leitsatz:	1. Ein gemeindliches Amtsblatt, das an die Haushalte in einer ihrer Zahl entsprechenden Auflage kostenlos verteilt wird und bei in Einzelfällen fehlgeschlagener, aber zweckmäßig organisierter und überwachter Verteilung bei den Verwaltungsstellen der Gemeinde abgeholt werden kann, erfüllt seine Verkündungsfunktion und Bekanntmachungsfunktion. 2. Bei Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets möglichst den Flurstücksgrenzen zu folgen, ist ein der Klarheit und Genauigkeit der Verordnung dienendes und daher sachgerechtes Kriterium.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2076/06