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Gemeindlicher Eigenanteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsKAG, SächsGemO
Schlagworte:	Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, Einnahmebeschaffungsgrundsätze, Vorrang der speziellen Entgeltlichkeit, Vorteilsprinzip, Gemeindlicher Eigenanteil
Stichwort:	Gemeindlicher Eigenanteil
Leitsatz:	1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre rechtsaufsichtlichen Befugnisse verwirken. 2. Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen und damit zum Erlass entsprechender Ausbaubeitragssatzungen verpflichtet. 3. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung der Anteile des öffentlichen Interesses und der Anteile der Allgemeinheit am ausbaubeitragsfähigen Aufwand (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG) ein weites Ermessen. Eine Einschränkung erfährt dieses Ermessen grundsätzlich nur durch die Regelung, dass die Beiträge vorteilsgerecht zu bestimmen sind und deshalb der öffentliche Anteil am beitragsfähigen Aufwand nicht in einem Umfang festgesetzt werden darf, der zu einem nicht mehr vorteilsgerechten Anliegeranteil und damit Ausbaubeitrag führt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 522/06