Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgemeindlicher Belang 

gemeindlicher Belang

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 18.04 vom 17.03.2005

§ 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht.

Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.

Sind von dem Lärmzuwachs ausgewiesene Baugebiete betroffen, können Gemeinden ihr Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen als eigenen abwägungserheblichen Belang geltend machen.

Für die Abwägung bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eine Orientierung. Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.1996

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.

3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.

4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: gemeindlicher Belang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum