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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/91 vom 30.07.1992

1. Bei einem Kinderspielplatz, der in der Nähe mehrerer stark frequentierter gemeindlicher Einrichtungen liegt, hat der Betreiber in besonderer Weise Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Benutzung zu treffen (wie Urteil vom 27.4.1990 - 8 S 1820/89).

2. Die zu diesem Zweck einer Baugenehmigung nachträglich beigefügten Gebote, den Kinderspielplatz einzuzäunen und ein Spielgerät abzubauen, sind echte Auflagen iSd § 26 Abs 2 Nr 4 LVwVfG (VwVfG BW).

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 163/11.GI vom 21.03.2011

1.) Ein notarieller Kaufvertrag ist insoweit als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren, als der "lastenfreie Eigentumsübergang" vereinbart wird und öffentlich-rechtliche Lasten streitbefangen sind.

2.) Der vertraglich vereinbarte lastenfreie Eigentumsübergang beseitigt die sachliche Erstattungspflicht in Bezug auf bereits betriebsfertig hergestellte Hausanschlussleitungen beim Verkauf gemeindlicher Grundstücke an Private.

3.) Der vereinbarte lastenfreie Eigentumsübergang stellt keinen unzulässigen Verzicht der Gemeinde dar, sofern eine angemessene Gegenleistung durch Kaufpreis und/oder weitere Verpflichtungen zu Gunsten der Gemeinde vereinbart ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1934/90 vom 15.10.1991

1. Eine allgemeine Regelung des Bürgermeisters einer Gemeinde, in welcher die zeitliche Lage des Erholungsurlaubs von Beschäftigten teilweise im voraus für das Urlaubsjahr festgelegt wird, unterliegt als Urlaubsplan der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW). Dies gilt auch dann, wenn durch eine solche Regelung für die Beschäftigten gemeindlicher Kindergärten der Erholungsurlaub auf die Ferienzeiten dieser Kindergärten gelegt wird.

2. Die Mitbestimmung erstreckt sich nicht auf die Festlegung der Kindergartenferien.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (3) Sa 375/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 376/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 270/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (14) Sa 663/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.2013

1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.

3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 271/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 vom 29.08.2007

(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02. 1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136)(4) Eine Satzungsbestimmung, die ohne Benennung einer Obergrenze der Bußgeldhöhe ein solches regelt, ist ebenso wegen Unbestimmtheit nichtig wie eine Bußgeldbewehrung, die auf die Bennung der einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände einer Norm verzichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2149/97 vom 28.10.1999

1. Die Nichterfüllung der einer Gemeinde gegebenen Zusage einer staatlichen Behörde, mit der Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau und die Unterhaltung einer Lärmschutzanlage zum Schutz gemeindlicher Wohnbebauung entlang einer Bundesautobahn abzuschließen, kann die Gemeinde im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO (entsprechend) in ihren eigenen Rechten verletzen.

2. Zur Auslegung einer Erklärung des Landesamts für Straßenwesen, in der einer Gemeinde eine mit dieser abgestimmte "gemeinsame Lärmschutzmaßnahme endgültig zugesagt" wird, durch die zum Schutz der Wohnbebauung der Gemeinde aktiver Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn verwirklicht und die zum überwiegenden Teil als freiwillige Leistung des Bundes nach Nr 8 Abs 2 der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 06.07.1983 (VkBl 1983, 306) finanziert werden soll.

3. Zur Bedeutung eines von einer Landesbehörde zur Beantragung von Haushaltsmitteln aufgestellten "RE-Vorentwurfs" und des dazu zu erteilenden "Gesehenvermerks" des Bundesministeriums für Verkehr bei der Finanzierung einer freiwilligen Leistung für ein Bauvorhaben an einer Bundesautobahn im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 90 Abs 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 197/08 vom 27.04.2010

1. Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein) verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind.

2. Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch bzw. nicht mehr geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) einen wirksamen Beitrag zu leisten. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse in Bezug auf einzelne Grundstücke an. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Der außergewöhnliche Außerkraftsetzungsgrund der sog. Funktionslosigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn aufgrund tatsächlicher Veränderungen im Plangebiet einzelne oder mehrere Festsetzungen eines Bebauungsplanes ihre Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen können, wenn also die tatsächlichen Veränderungen der Planverwirklichung massiv und offenkundig objektiv entgegenstehen. Demgegenüber bewirkt die bloße Aufgabe oder die Änderung gemeindlicher Planungsabsichten noch keine Funktionslosigkeit. Ebenso wenig wird ein Bebauungsplan durch bloßen Nichtvollzug gegenstandslos. Dies gilt auch bei einem sehr langen Zeitraum, wie er z.B. bei Nichtverwirklichung über eine Dauer vom mehr als 100 Jahren angenommen werden kann.

3. Für den durch die Anschlussmöglichkeit vermittelten Vorteil eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf die - im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitrags-pflicht zulässige bzw. in absehbarer Zeit bestehende - Bebaubarkeit bzw. Nutzung an, nicht hingegen darauf, ob und inwieweit diese Bebaubarkeit oder Nutzung bereits verwirklicht ist oder künftig überhaupt (in - bei wirtschaftlicher Betrachtung - sinnvoller Weise) verwirklicht werden soll. Auch ein unbebautes Stück Bauland ist -im Falle seiner Bebaubarkeit -zu ver-anlagen. Ob die veranlagten Flächen gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt werden und auch zukünftig - mangels Rentierlichkeit einer Bebauung - lediglich ihre landwirtschaftliche Nutzung beabsichtigt oder wirtschaftlich sinnvoll ist, ist daher ohne Relevanz. Entscheidend ist einzig die entsprechende Nutzungsmöglichkeit.

4. Bestimmt eine Beitragssatzung, dass solche Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen, die an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und in der Folge die sachliche Beitragspflicht (noch) nicht entstanden, wenn die im Bebauungsplan zur Erschließung vorgesehene Straße noch nicht vorhanden ist und in absehbarer Zukunft auch nicht vorhanden sein wird ; die tatsächliche Erschließung durch eine im Bebauungsplan dafür nicht vorgesehene Straße ist nicht ausreichend. Die Erschließung eines Grundstückes ist dann nicht (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) gesichert und das Grundstück damit dann nicht - im Sinne des die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen . Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.213 vom 12.03.2013

Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Arkadengangs; Straßenbaulast; Verkehrssicherungspflicht; Straßenreinigungsverordnung; Abwälzung der Reinigungspflicht; keine unbillige Härte

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 586/12 vom 23.08.2012

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber bei bestehender Möglichkeit einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz - auch bei vorhandenem sog. Personalpool - von sich aus die Weiterbeschäftigung anbieten. Hierzu hat er vorab die Geeignetheit des Arbeitnehmers für eine Aufnahme in den Personalpool zu prüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 5/10 vom 08.05.2012

1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer (ersten) Teilgenehmigung erneut vorzunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 211/11 vom 23.04.2012

Zur Frage der Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 798/11 vom 14.12.2011

1. Der Arbeitgeber kann nach § 106 GewO berechtigt sein, bei schwankendem Arbeitsanfall Arbeitnehmer nur während der arbeitstäglichen Stoßzeiten zu beschäftigten, auch wenn dazwischen mehrere Stunden liegen, für die keine Vergütung gezahlt wird (geteilte Dienste).

2. § 6 Abs. 5 TVöD steht der Anordnung von geteilten Diensten nicht entgegen.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 31.10 vom 24.11.2011

Zur Frage, ob bauliche Änderungen an Gebäuden, die den "bedingten Anforderungen" nach den Energieeinsparverordnungen zugerechnet werden (hier insbes.: Fassadendämmung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 EnEV 2007/2009), auf Umständen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970 beruhen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat - und die deshalb zur Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle berechtigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 95/11 vom 09.11.2011

1. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für privatwirtschaftliche Zwecke von gemeindlichen Betrieben oder dort angestellten Amtsträgern genutzt werden.3. Bei sich für ein Unternehmen auf seine Geschäftsgeheimnisse auswirkenden Maßnahmen eines mit der Abgabenerhebung beauftragten privaten Dritten kann nicht jede nur geringfügige Einbuße die Annahme eines schweren Nachteils i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1993/11 vom 25.07.2011

1. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist Verwaltungsakt.

2. Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

3. Die Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist in das Ermessen der Behörde gestellt.

4. Eine Verpflichtung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens kommt nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht; dies setzt voraus, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde.

5. Im Falle des Ermessensnichtgebrauchs ist dem Eilantrag der Gemeinde stattzugeben.

6. Gleiches gilt, wenn die Behörde nicht nachweist, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde; das dann anzunehmende Ausgehen von falschen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen führt zu einem Ermessensfehlgebrauch.

7. Bei der Nutzungsänderung eines Gastraumes in eine Spielstätte im faktischen Mischgebiet ist im Hinblick auf § 34 Abs. 2 BauGB und § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO der Nachweis erforderlich, dass die nähere Umgebung überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1993/11.F vom 25.07.2011

1. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist Verwaltungsakt.2. Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.3. Die Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist in das Ermessen der Behörde gestellt.4. Eine Verpflichtung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens kommt nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht; dies setzt voraus, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde.5. Im Falle des Ermessensnichtgebrauchs ist dem Eilantrag der Gemeinde stattzugeben.6. Gleiches gilt, wenn die Behörde nicht nachweist, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde; das dann anzunehmende Ausgehen von falschen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen führt zu einem Ermessensfehlgebrauch.7. Bei der Nutzungsänderung eines Gastraumes in eine Spielstätte im faktischen Mischgebiet ist im Hinblick auf § 34 Abs. 2 BauGB und § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO der Nachweis erforderlich, dass die nähere Umgebung überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1573/10 vom 17.05.2011

Der Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d. TVöD besteht darin, den Arbeitnehmern bei Feiertagsarbeit möglichst einen Freizeitausgleich durch Freistellung an einem Werktag bzw. durch entsprechende Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu gewähren. Der Zuschlag beträgt in diesem Fall (nur) 35 v. H., weil im Ergebnis keine zusätzliche Arbeit geleistet wird. Nur wenn dem Arbeitnehmer ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden kann, er also im Ergebnis zusätzliche Arbeit erbringt, ergibt sich ein Aufschlag von - konsequent - 135 % (im Anschluss an BAG 09. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 22)

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 50/10 vom 15.04.2011

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz.

2. Eine Ausnahme bilden die Prozessrechte, die durch die Verfassung des Landes Brandenburg in den Rang von Grundrechten erhoben worden sind.

3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie die Beanstandungen überlanger Gerichtsverfahren zulässig. Das Willkürverbot ist hingegen nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht beachtlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 79.10 vom 28.03.2011

1. Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln) beginnt gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln erst, sobald die notwendigen Stellungnahmen der nach § 70 Abs. 2 Satz 1 BauOBln zu beteiligenden Behörden oder sonstigen Stellen bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind oder deren Zustimmung gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 BauOBln als erteilt gilt.

2. Bedarf es keiner Beteiligung anderer Behörden oder sonstiger Stellen, so beginnt die Frist für die Baugenehmigungsfiktion mit der schriftlichen Bestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauantrag vollständig ist, oder mit dem Eingang der von der Bauaufsichtsbehörde nachgeforderten oder auf ihr Verlangen nachgebesserten Unterlagen. Hat die Bauaufsichtsbehörde weder die Vollständigkeit der Bauvorlagen bestätigt noch den Antragsteller zur Mängelbehebung aufgefordert, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 130/10 vom 04.01.2011

1. Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietet.2. Bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation dürfen Maßnahmen, die Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen getroffen haben, berücksichtigt werden.

BAG – Urteil, 4 AZR 391/09 vom 17.11.2010

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

BAG – Urteil, 3 AZR 711/08 vom 26.10.2010

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.2. Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.


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