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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1017/94 vom 22.07.1994

1. Die zeitliche Geltung einer Verfügung, durch die ein Grundstückseigentümer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) verpflichtet wird, Vorarbeiten zu dulden, die dazu dienen sollen, die Eignung des Grundstücks für eine beabsichtigte Abfalldeponie beurteilen zu können, kann gemäß § 31 Abs 7 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) verlängert werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) erlassenen Duldungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3056/92 vom 30.03.1993

1. Zur Ausfertigung einer kommunalen Gestaltungssatzung, die aus Textteil und zeichnerischer Darstellung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 289/92 vom 08.10.1992

1. Unter "Lagern" im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 5 2. Halbsatz VwGO fällt auch das nur vorübergehende Zwischenlagern von Sonderabfällen (Abgrenzung zum bloßen Bereitstellen von Sonderabfällen zur Sammlung).

2. Allein aus dem Fehlen von Versagungsgründen nach § 8 Abs 3 AbfG ergibt sich noch kein Rechtsanspruch des Vorhabensträgers auf Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage im Wege der Planfeststellung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3 1992, DVBl 92, 1233).

3. Die Tatsache, daß die Standortgemeinde das für ein privates Sonderabfallzwischenlager vorgesehene Grundstück erwirbt, um dessen Errichtung zu verhindern, führt jedenfalls dann nicht zur Abwägungsunerheblichkeit ihrer Eigentümerstellung, wenn der Grundstückserwerb zugleich der Durchsetzung hinreichend bestimmter städtebaulicher Vorstellungen dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2399/90 vom 14.03.1991

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Rahmen einer Umlegung zu dieser Gemeinbedarfsfläche beigetragen haben.

3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1215/90 vom 17.08.1990

1. Ein Bebauungsplan wird nicht durch das Inkrafttreten eines entgegenstehenden Flächennutzungsplans oder wegen gewandelter Auffassungen der Gemeinde funktionslos. Auch die bloße Nichtverwirklichung eines Bebauungsplanes führt regelmäßig nicht zu dessen Unwirksamkeit (Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.8.1989, 5 S 2897/88, UPR 1990, 308).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3128/88 vom 18.04.1989

1. Dem rechtsstaatlichen Gebot, einen Bebauungsplan auszufertigen, wird Genüge getan, wenn nach dem Ergehen des Satzungsbeschlusses vom zuständigen Organ ein entsprechender Vermerk auf den Plan angebracht wird.


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