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gemeindliche Selbstverwaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BImSchG, 16. BImSchV, AEG
Schlagworte:	Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges, Schallschutz, Entwidmung - Teilentwidmung, Funktionslosigkeit, Wiederinbetriebnahme teilungsbedingt unterbrochener Schienenwege, gemeindliche Selbstverwaltung, Planungshoheit, Abwägungsgebot, Ursächlichkeit eines etwaigen Abwägungsfehlers, Trennungsgrundsatz.
Stichwort:	gemeindliche Selbstverwaltung
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 23.98

Rechtsgebiete:	GG, BayStrWG
Schlagworte:	Gemeindliche Selbstverwaltung, Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse, Straßenklassen, Einteilung, Verkehrsbedeutung, durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen, Funktion im Verkehrsnetz.
Stichwort:	gemeindliche Selbstverwaltung
Leitsatz:	Leitsatz: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht einer landesstraßenrechtlichen Regelung (hier: Art. 3 Abs. 1 BayStrWG) nicht entgegen, nach der Gemeinden für Straßen, die der Verknüpfung des überörtlichen Verkehrsnetzes dienen, auch dann nicht Träger der Straßenbaulast sind, wenn das Verkehrsaufkommen auf der der Netzverknüpfung dienenden, allein auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen (Teil-)Strecke (hier: einer Ortsumgehungsstraße) überwiegend örtlicher Herkunft ist. Beschluß des 4. Senats vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - I. VG München vom 17.03.1998 - Az.: VG M 2 K 96.37 und VG M 2 K 95.5927 - II. VGH München vom 24.02.1999 - Az.: VGH 8 B 98.1627 und VGH 8 B 98.1631 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 53.99