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gemeindliche Planungshoheit Bebauungsplan für Wohngebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, FStrAbG, GG, Richtlinie 2003/35/EG, UVP-RL
Schlagworte:	Fernstraßenplanung (Ortsumgehung B **), gemeindliche Planungshoheit Bebauungsplan für Wohngebiet, Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EG, Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Weiterer Bedarf)
Stichwort:	gemeindliche Planungshoheit Bebauungsplan für Wohngebiet
Leitsatz:	1. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG) gewährt den Gemeinden keinen erweiterten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren in Umweltangelegenheiten 2. Für alle im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als Weiterer Bedarf bezeichneten Straßenbauvorhaben ist die verbindliche Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG gegeben.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 8 A 06.40015