JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gemeindliche Planungshoheit
| Rechtsgebiete: | LV, GG, SchBG, BauGB |
| Schlagworte: | Schutzbereich, Verteidigungsanlage, Aufrechterhaltung, Zentrale Dienstvorschrift, Verwaltungsvorschrift, Abwägung, Anhörung, gemeindliche Planungshoheit, Regierung, Anpassungspflicht, Vorbelastung |
| Stichwort: | gemeindliche Planungshoheit |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs setzt ebenso wie dessen erstmalige Anordnung eine Abwägung der Interessen der betroffenen Gemeinden voraus. 2. Die ordnungsgemäße Anhörung der Landesregierung nach § 1 Abs. 3 SchBG erfordert eine Beschlussfassung des Ministerrats. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 893/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Widerspruchsbehörde, Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde, Bescheidungswiderspruchsbescheid, Baugenehmigung, Erteilung, Verpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, gemeindliche Planungshoheit |
| Stichwort: | gemeindliche Planungshoheit |
| Leitsatz: | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, GG, VwGO, BImSchG, BImSchV (16), VwVfG |
| Schlagworte: | Eisenbahnrecht, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Auslegung, Streckenertüchtigung, Gemeinde, Präklusion, Einwendung, Einwendungsausschluss, Substantiierung, Substantiierungspflicht, Klagebefugnis, Einwendungsfrist, Lärmschutz, Gesundheitsgefährdung, Planungshoheit, kommunale Planungshoheit, Abwägung, Abwägungsfehler, gemeindliche Planungshoheit, Gemeindeeigentum, kommunales Eigentum, Verkehrslärm, Anstoßfunktion, verwirklichter Bebauungsplan, Erschütterungsschutz |
| Stichwort: | gemeindliche Planungshoheit |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde kann sich gegenüber einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung grundsätzlich nicht auf Lärmschutzansprüche zu Gunsten der Nachbarschaft gemäß §§ 41ff. BImSchG i.V.m. den Vorschriften der 16. BImSchV berufen. Zum Ausschluss erstmals im Klageverfahren erhobener eigentums- und planungsbezogener Einwendungen der Gemeinde sowie zu den Anforderungen an die Anstoßfunktion ausgelegter Planfeststellungsunterlagen im Hinblick auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10728/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AEG, VwVfG, GG |
| Schlagworte: | Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung, wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen, gemeindliche Planungshoheit, nachhaltige Störung einer hinreichend konkreten und verfestigten Planung, Schutz kommunaler Einrichtungen, Schutz des Ortsbildes, Hinweis auf die Präklusion in der Bekanntmachung der Einwendungsfrist, Planrechtfertigung, Abwägung technischer Planungsalternativen, Verstärkung bestehender Energieversorgungsanlagen, Umrichtertechnik, Erdverkabelung, Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung. |
| Stichwort: | gemeindliche Planungshoheit |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 03.40033 | |
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