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gemeindliche Planungsabsichten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Befreiung, Ermessen, öffentliche Belange, gemeindliche Planungsabsichten, Veränderungssperre, Zurückstellung, bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.
Stichwort:	gemeindliche Planungsabsichten
Leitsatz:	Die Absicht einer Gemeinde, einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern, kann die Versagung einer Befreiung im Rahmen der Ermessensausübung rechtfertigen. Kann ein den planerischen Vorstellungen der Gemeinde widersprechendes Vorhaben nur im Wege einer Befreiung zugelassen werden, so bedarf es zu seiner Verhinderung keiner Veränderungssperre oder Zurückstellung, wenn die Befreiung rechtmäßig versagt wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 13.01

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