Gemeindevertreter – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeindevertreter“.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2167/08.GI vom 30.09.2009

Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2592/07 vom 24.04.2009

I. Grundsätzlich ist auch ein von der Gemeinde entsandter Aufsichtsrat nach der Regeln des Aktienrechts weisungsfrei und nur dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet.

II. Bedingt die Gemeinde die Anwendung der Vorschriften des § 52 GmbHG i. V. m. AktG durch Gesellschaftsvertrag für einen fakultativen Aufsichtsrat ab, ohne entsprechende Regelungen für die Weisungsrechte zu treffen, so kann der Gesellschaftsvertrag so auszulegen sein, als hätte die Gemeinde sich Weisungsrechte vorbehalten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2123/08.GI vom 05.09.2008

Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 178/07 vom 31.07.2008

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz HGO, nach der die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, entsprechenden Regelung für den Magistrat ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen hat, dass der Magistrat nicht zwingend nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzen ist. § 66 HGO regelt die Aufgaben des Gemeindevorstands ohne Differenzierung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beigeordneten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2150/06 vom 03.07.2008

Als Maßstabsregelung für Straßenreinigungsgebühren kann auch der sog. Flächenmeter-, Quadratwurzelflächen- oder Grundflächenmaßstab gewählt werden.

Die Unterlagen zur Gebührenkalkulation müssen bei der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Gebührensatzung verfügbar bzw. präsent sein. Das bloße "Vorhandensein" an einem anderen Ort (hier: der Amtsverwaltung) reicht nicht aus.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 444/08.GI vom 11.06.2008

Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1888/06 vom 21.09.2007

1. Es obliegt der Gemeindevertretung, die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder vorzugeben. Der Gemeindevertretung kommt hierbei ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu.

2. Eine Festlegung der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder darf nicht aus sachfremden Erwägungen erfolgen. Das ist der Fall, wenn eine Fraktion bewusst ausgegrenzt werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2385/06 vom 21.08.2007

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, an der die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde finanziert wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 35/07 vom 23.04.2007

Bei der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Besetzung eines Unternehmensorgans gemäß § 72 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 KV M-V - hier: Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsgesellschaft - handelt es sich nicht um eine Wahl gemäß § 32 KV M-V, sondern um einen Beschluss gemäß § 31 KV M-V.

Über die Abberufung der Vertreter der Gemeinde aus dem Unternehmensorgan wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3138/06 vom 31.01.2007

Wahl von Kreistagsabgeordneten in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3097/06 vom 31.01.2007

1. Die von dem BVerwG (Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE S. 305 ff.) entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzig bei der Durchführung von Wahlen in kommunalen Vertretungskörperschaften, welche nur ein Wahlverfahren für zulässig erachten, das grundsätzlich die verhältnismäßige Abbildung der Fraktionen und Wählergruppen in den Ausschüssen der Vertretungskörperschaft gewährleistet, ist nach der näheren Ausgestaltung der Hess. Gemeindeordnung auf die Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht übertragbar.

2. Gemeinsame Wahlvorschläge bei den Wahlen zu den stellvertretebdeb Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind zulässig (in Fortführung des Urteils des Hess. VGH vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten; HSGZ 1992, S.437, NVwZ-RR 1992, S.371).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2932/06 vom 31.01.2007

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 351/06 vom 20.02.2006

1. Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den Verhandlungsablauf in der Gemeinderatssitzung zu bestimmen, endet mit Eintritt in die Tagesordnung und Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes. Danach wird der Gemeinderat als Gesamtgremium für die Behandlung der Beratungsgegenstände und von Anträgen aus dem Gemeinderat zuständig.

2. Die Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich ihrer in § 38 Abs 1 S 1 GemO BW aufgeführten Inhalte.

3. Eine Verletzung des Rederechtes eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses.

4. Der Gemeinderat hat einen Anspruch darauf, dass die wegen Verletzung seines Rederechtes entstandene Störung im organschaftlichen Verhältnis beseitigt wird.

5. Der in seinem Rederecht verletzte Gemeinderat kann im Wege der einstweiligen Anordnung verlangen, dass andere Organwalter sich so verhalten, dass eine Beseitigung der Störung nicht vereitelt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1229/04 vom 02.04.2004

1. Die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf angemessene Information zu einem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung im Wege des Kommunalverfassungsstreits setzt voraus, dass das Ratsmitglied seine Frage- und Antragsrechte ausgeschöpft hat.

2. Die Verletzung von Vorschriften über den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung begründet keine Antrags-und Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2507/99 vom 22.05.2000

Wird eine Straße durch zwei Bebauungspläne benachbarter Gemeinden geplant, sind die Eigentümer von Grundstücken, die für den Bau der Straße in Anspruch genommen werden sollen, nicht zur Anfechtung des Bebauungsplans berechtigt, der nicht den ihre Grundstücke betreffenden Teil der Straße zum Gegenstand hat, sondern das auf der Markung der Nachbargemeinde gelegene Anschlussstück, wenn ihre Betroffenheit durch das Vorhaben ausschließlich dem anderen, nicht angegriffenen Bebauungsplan zuzuordnen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 876/07 vom 06.05.2008

1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) anwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach dem aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Zuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

3. Zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder eines Gemeindevorstands (offen gelassen).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 746/07 vom 06.05.2008

1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von Ausschussmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) abwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach den aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Vorabzuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 23/06 vom 06.11.2006

Ein Ausschließungsgrund gemäß § 22 Abs. 1 GO ist auch für solche Tätigkeiten und Handlungen anzunehmen, die einer Entscheidung im Verfahren notwendigerweise vorausgehen und deswegen Einfluss auf das Ergebnis haben können. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine antragsgemäß auf die Tagesordnung zu setzende Angelegenheit durch Beschluss der Gemeindevertretung wieder abgesetzt werden soll.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TZ 815/00 vom 29.03.2000

Es ist unzulässig, dass ein Gemeindeorgan wie der Oberbürgermeister einzelnen Abgeordneten gegen ihren Willen Informationen ganz oder zeitweise vorenthält, die es anderen Abgeordneten unmittelbar oder mittelbar zukommen lässt.


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