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Gemeindeverfassungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, HessEigBG, HGO, KostO
Stichwort:	Gemeindeverfassungen
Leitsatz:	Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus § 3 HessEigBG ergebenden Einschränkungen mit aufzunehmen sind (§§ 29, 33 HGB, §§ 1,2,3 HessEigBG).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 184/01

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