JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeindeverband
| Rechtsgebiete: | ArbGG, NV Bühne, BSchGO |
| Schlagworte: | Bühnenkünstler, Theaterplastiker, Schiedsvereinbarung |
| Stichwort: | Gemeindeverband |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 942/07 | |
| Rechtsgebiete: | NV Bühne, TVöD, ArbGG |
| Schlagworte: | Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages |
| Stichwort: | Gemeindeverband |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGG, GG |
| Stichwort: | Gemeindeverband |
| Volltext: BSG - Urteil, B 9 VS 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, LVerbO NRW |
| Schlagworte: | Landschaftsversammlung, Reserveliste, Partei, Wählergruppe, konkurrierende Wählergruppen, Landesverband, Verbändeverband, Organisationsform, Demokratieprinzip, Chancengleichheit, Differenzierungsverbot, Wahlvorbereitung, Wahlvorschlagsrecht, Legitimationskette |
| Stichwort: | Gemeindeverband |
| Leitsatz: | Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parteien wegen eines organisationsspezifischen Merkmals zu benachteiligen. Ein Zusammenschluss örtlicher Wählergruppen in Form eines Verbändeverbandes kann deshalb eine Wählergruppe im Sinne der Landschaftsverbandsordnung sein. Für die mittelbar gewählten Mitglieder einer Landschaftsversammlung ist die unmittelbare demokratische Legitimation der sie wählenden Ratsmitglieder der Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes als demokratische Legitimation ausreichend. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn Landesrecht einem Landesverband örtlicher Wählergemeinschaften die Beteiligung an der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung mit der Begründung verweigert, dass in diesem Verband auf örtlicher Ebene konkurrierende Wählergruppen Mitglieder sein können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 20.07 | |
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